WeAct-Petition: Höcke ist ein gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie. Eine Möglichkeit, ihn zu stoppen: Die Grundrechtsverwirkung, Art.18. Das ist niedrigschwelliger als ein Parteiverbot. Damit dürfte Höcke sich nicht mehr wählen lassen.
Das stimmt nicht. Ihre Kolleg*innen, denen das Grundgesetz die Aufgabe gibt, Verfassungsfeinde vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, verweigern sich dieser Aufgabe. Das liegt nicht an der Demokratie, das liegt an der Feigheit ihrer Kolleg*innen.
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Unterzeichnen?
https://weact.campact.de/petitions/we...
Auf welcher Seite sehen Sie da aktuell die CDU/CSU?