Die Justiz hatte auch in der Weimarer Republik versagt. - ThreadSky

polenz.bsky.social • 4 days ago

Die Justiz hatte auch in der Weimarer Republik versagt.

Keine Ermittlungen gegen AfD wegen sogenannter Abschiebetickets in Heidelberg
Staatsnwaltschaft: keine Ermittlungen gegen AfD wegen Abschiebetickets. Zugunsten Meinungsfreiheit sei angenommen worden, dass nur ausreisepflichtige Menschen Bundesgebiet verlassen sollten
dokmz.com/2025/03/25/k...

Comments

fraut.bsky.social•4 days ago

Verbotsverfahren, wann?

pottfisch.bsky.social•4 days ago

Die Konservativen haben auch in der Weimarer Republik versagt.

kirschbluete.bsky.social•4 days ago

Das darf nicht wahr sein!

fraumueller.bsky.social•3 days ago

Es rächt sich, dass sich die Aristokratie des 18./19. Jh.s nicht ernsthaft von den entscheidenden Funktionsstellen der #Justiz verabschieden musste. Das Gleiche dann im 20. Jh. bei den Völkisch-Nationalen.

stuttgartandi.bsky.social•3 days ago

Wie wurde mit Fritz Bauer (besuchte dasselbe Gymnasium wie ich) gleich zu Beginn der NS-Zeit verfahren?
Gottseidank überlebte er die Schoah im Exil (zuerst DK, dann S) und konnte die Frankfurter Prozesse beginnen - siehe Ausstellung Stadtpalais Stuttgart - ich wurde von Muhterem Arras eingeladen:

stormageddon.bsky.social•4 days ago

Das Versagen der Justiz verblasst völlig neben dem vorsätzlichen, böswilligen, beharrlichen schuldhaften Versagen der Politik. Die sich aus verlogenem Machtkalkül heraus weigert, Verfassungsfeinde zu verbieten, weil sie (Union) mit ihnen kooperieren will oder (SPD) zu feige ist.

herrcausb.bsky.social•4 days ago

Aber dann über #Politikverdrossenheit in der Bevölkerung wundern... 🤦‍♂️

frankcanon.bsky.social•4 days ago

Wir wissen genau, wo dieser Weg hinführt. Wir haben es vor fast hundert Jahren in Deutschland erlebt und sehen es gerade in den USA.
Aber zu vielen glauben immer noch, dass es bei uns nicht so kommen kann.
Warum?

daetwyler.bsky.social•4 days ago

Das ist eine indirekte Bestätigung faschistischen
Gedankengutes und ein Armutszeugnis für die Justiz.

ofnorelevance.bsky.social•4 days ago

Da Justiz und Inneres in #BW ja #CDU besetzt sind und die #Sta in #DE weisungsgebunden bzw nicht unabhängig ist (EuGH) ist es eben kein reines Versagen der Justiz, sondern der Exekutive. Sprechen Sie die Parteifreunde doch mal auf privater Ebene darauf an.

kabal.bsky.social•4 days ago

Das viel größere versagen ist das unserer politischen Organe die das Instrument des Parteiverbotes nicht anwenden wollen aus Fadenscheinigsten Gründen.
Erst war die AfD zu unbedeutend, jetzt habe sie zu viele Wähler. Wo genau war der Korridor zum Verbot?

Wenn sich diese Blutsauger erstmal

kabal.bsky.social•4 days ago

In der Demokratie eingenistet haben, zerstören die das System von innen heraus. Ganz wie Hitler und seine Schergen es einst Taten. Mit Ankündigung. Und die exikutive zählt da dazu.

Viele konservative liebäugeln mit dem "Führerprinzip" weil es Stärke vermittelt.

AfD Verbot!
JETZT!

kabal.bsky.social•4 days ago

Die Behörden, die Justiz, ja sogar die Armee, werden schnell auf Linie sein. Willfährige Helfer finden sich schon jetzt.

Es darf dem Rechtsextremismus und Faschismus nicht erlaubt sein zu existieren.
Eines jeden Demokraten Pflicht muss die Bekämpfung dessen sein.
Alerta Alerta!

stefanmauel.bsky.social•3 days ago

Herr @polenz.bsky.social , bitte denken Sie an meinen Besorgnis-Level… Der steigt stetig… Wer möchte diese demokratiefeindliche Partei eigentlich als gleichberechtigten Partner haben? Offenbar immer mehr…

erzader.bsky.social•4 days ago

So zum k…..

willi-lustig.bsky.social•4 days ago

Pfui, so wird dem rechten Gedankengut die Tür weit geöffnet. Wehret den Anfängen.

glennquagmirecgn.bsky.social•4 days ago

Wundert einen nicht, bei einer von Rechtsextremisten durchsetzten Justiz.

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