Der heutige Tag stellt eine Zäsur in unserer demokratischen Geschichte dar. Zum ersten Mal seit der Weimarer Republik, als konservative Kräfte mit den Nationalsozialisten kooperierten und sie somit salonfähig machten, stimmen Parteien der Mitte im deutschen Parlament wieder mit Rechtsextremen. [2/6]
Die Verantwortung dafür trägt Friedrich Merz und die Unionsfraktion. Nicht nur hat Merz sein Wort gebrochen („keine Zusammenarbeit mit der AfD“), sondern auch einen demokratischen Konsens, der die Zusammenarbeit mit den Verächtern unserer freiheitlichen Demokratie ausschließt. [3/6]
Und wofür das alles? Für einen Antrag, der die Axt an das EU- und Asylrecht legt, der nicht mehr ist, als billigster Wahlkampf-Populismus, der Deutschland abriegeln will. Dafür setzt die Union in letzter Konsequenz den europäischen Zusammenhalt aufs Spiel. [5/6]
Ein unwürdiges Spiel für eine Partei, die die europäische Integration maßgeblich gestaltet und mitgetragen hat. Ich kann es nicht anders sagen: Es ist eine Schande! [6/6]
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