Trump stellt sein eigenes Befinden über die Demokratie. Er entlässt Justizbeamte, die es „gewagt“ haben gegen ihn zu ermitteln. Das ist Machtmissbrauch. Demokratie braucht Checks and Balances, niemand ist gleicher vor dem Gesetz. Justiz und Medien sollen den Regierten dienen, NICHT den Regierenden!
Comments
Weil die NEOS als erste ausstiegen.
Weil die NEOS ihre „perfekte Reform“ nicht bekamen.
Weil die NEOS im Verhindern des Illiberalismus keinen Koalitionsgrund sahen.
Irgendwelche erhobenen pinken Zeigefinger interessieren niemanden mehr. Taten zählen
2. sie sagen selber, die Steuerideen der SPÖ waren ein Abbruchgrund
Hätten aber die Belastungsideen der ÖVP mitgetragen
3. der Verhandlungsstruktur stimmten sie zu
4. sie stiegen unvermittelt aus => schuldig
Nur: wer stur bei seinen Prioritäten bleibt der verweigert den Kompromiss.
Ich meine, der NEOS Vorstand hatte nicht das Recht, die Verhandlungen zu beenden und einen Stunt auf FDP zu machen.
Ich stehe dazu: „Vorstand guilty“.
Liberalismus geht anders.