wow
"Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU)"
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/spahn-buergergeld-verfassungsaenderung-sanktionen-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=Twitter&at_specific=ZDFheute&at_content=Sophora
"Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU)"
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/spahn-buergergeld-verfassungsaenderung-sanktionen-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=Twitter&at_specific=ZDFheute&at_content=Sophora
Comments
*zack* ... erledigt.
Das frage ich mich tagtäglich bei dem Bullshit, der von der Union kommt.
Großes Armutszeugnis für Spahn, der glaubt, Reichtum wäre wie Armut ein Naturgesetz.
🤮🤮🤮
Wer in D nicht arbeiten will, muss D verlassen. Oder so.
Stell dich mal mit zu Armutsbetroffenen auf eine Kundgebung und hör, was sie sich anhören müssen.
Es ist einfach zum Kotzen.
Christiane Benner, IG-Metall-Chefin
🙏
Das soziale Existenzminimum ist ein bedingungsloses Grundeinkommen. Alles andere ist verfassungswidrig, Herr Heil.
Mehrheit der Deutschen will eine x-te GroKo.
Er zerreißt das Grundgesetz mit voller Überzeugung, sofern er dadurch seine Machtbesessenheit ausleben kann.
* 9.999 Euro Spenden-Experte der CDU
Und Politiker, die unsachgemäße Einkünfte haben, führen dieses wieder zurück, ja?!
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_89687398/wie-gesundheitsminister-jens-spahn-mit-politik-millionen-machte.html