Polizeilichen #Schmerzgriffen müssen endlich Grenzen gesetzt werden! Deshalb haben wir mit Lars Ritter, Aktivist von @letztegeneration.bsky.social, geklagt. Heute verhandeln wir um 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht in Moabit. Schütze mit uns die #Versammlungsfreiheit! freiheitsrechte.org/mitmachen - ThreadSky

freiheitsrechte.org • 1 day ago

Polizeilichen #Schmerzgriffen müssen endlich Grenzen gesetzt werden! Deshalb haben wir mit Lars Ritter, Aktivist von @letztegeneration.bsky.social, geklagt. Heute verhandeln wir um 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht in Moabit. Schütze mit uns die #Versammlungsfreiheit! https://freiheitsrechte.org/mitmachen

Comments

hlhhry.bsky.social•1 day ago

wie es aussieht ist es dem Rechtsstaat einerlei. Menschenrechte interessieren den Deutschen Rechtsstaat nicht wirklich.

real-esjay.bsky.social•1 day ago

Wenn Sie das wirklich glauben sind Sie hier falsch.

maistaeder.bsky.social•1 day ago

Cum-ex Brechmittel Kanzler ersetzt durch Blackrock Kanzler..

Die Korruption und das scheißen auf Menschen, schreit aus dem Elfenbeintürmen ..

real-esjay.bsky.social•1 day ago

Um das klar zu stellen: weder Olaf der Vergessliche noch Fritz der Sauerländer sind an meinem Herdfeuer willkommen. Wenn man sich auf deren Elfenbeinturm- Niveau begeben will kann man sich natürlich auf Straßen aufbringen . Oder man kann einen Protest mit weniger Störungen für diejenigen

real-esjay.bsky.social•1 day ago

die sich für einen anderen Lebensplan entschieden haben, organisieren.

maistaeder.bsky.social•1 day ago

🤣🤣🤣

freiheitsrechte.org•1 day ago

Im April 2023 führte die @letztegeneration.bsky.social eine #Sitzblockade auf der Straße des 17. Juni in Berlin. Um die Aktion aufzulösen, wandte ein #Polizist bei unserem Kläger #Schmerzgriffe an und zerrte ihn dann mit Unterstützung eines Kollegen gewaltsam von der Straße, anstatt ihn wegzutragen.

freiheitsrechte.org•1 day ago

Das gezielte und unnötige Zufügen von #Schmerzen durch die #Polizei verstößt klar gegen #Grundrechte. Der Einsatz von #Schmerzgriffen ist unverhältnismäßig, wenn auch mildere Mittel eingesetzt werden können wie z.B. einfaches Wegtragen von Protestierenden.

freiheitsrechte.org•1 day ago

Wir wollen gemeinsam mit unserem Kläger und seinem Anwalt @patrickheinemann.bsky.social gerichtlich feststellen lassen, wo die rechtsstaatlichen Grenzen für den Einsatz von #Schmerzgriffen liegen. Für uns ist klar: Der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrant*innen ist rechtswidrig!

freiheitsrechte.org•1 day ago

Aufgabe des Staates ist es, das #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit zu schützen. Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die #Polizei ihnen nicht ohne Grund erhebliche Schmerzen zufügt. Wenn dieses Vertrauen fehlt, ist die Versammlungsfreiheit gefährdet.

freiheitsrechte.org•1 day ago

Sich zu versammeln, zu protestieren, auf die Straße gehen - das ist ein wichtiges Mittel unserer #Demokratie. Werde jetzt Teil des #TeamGrundrechte und schütze mit einer Fördermitgliedschaft oder einer Spende die #Versammlungsfreiheit.
https://freiheitsrechte.org/join

real-esjay.bsky.social•1 day ago

Wer verteidigt eigentlich das Recht der arbeitenden Bevölkerung, ihren Arbeitsplatz pünktlich zu erreichen oder Aufgaben termingerecht zu erledigen? Proteste dürfen nicht durch Straftaten artikuliert werden! Meiner Meinung nach hätte die Polizei gerne entschiedener vorgehen dürfen.

nichtdiemoni.bsky.social•1 day ago

Ja! Richtig! Alle Menschen im Stau vor Ihnen aus ihren PKW prügeln! 🙄🙄

maistaeder.bsky.social•1 day ago

Jetzt komme diese Fascho Systemlinge schon hier an und nerven.

Warum zieht der gute deutsche Knecht nich auf der Arbeitsstelle ein und steht dem Kapital 24 Stunden am Tag zur Verfügung ?

maistaeder.bsky.social•1 day ago

Oh ...vielleicht kein fascho.. nur im arbeitswahn..

sofaklecks.bsky.social•1 day ago

Polizistin sagt: "Wenn Sie laufen, tut es nicht weh". Aktivist läuft nicht, widersetzt sich also einer polizeilichen Anweisung. Ist das friedlich oder könnte das als Widerstand gegen Staatsgewalt gewertet werden? Ich bin gespannt auf das Urteil. https://www.youtube.com/watch?v=hxCxXIDuyw8&ab_channel=LetzteGeneration

maistaeder.bsky.social•1 day ago

Wenn der Polizist das Versammlungsrecht anerkennt, braucht Demonstrat nicht laufen, wo der Bulle es will..

sofaklecks.bsky.social•1 day ago

Naja, das Versammlungsrecht gilt ja nicht überall. Die dürfen gern auf einem öffentlichen Platz demonstrieren.

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