Mit diesem Koalitionsvertrag steht der größte Abbau von Grund- und Menschenrechten seit Jahrzehnten bevor: Noch mehr Überwachung, kein legaler Weg mehr, um in Deutschland Schutz zu suchen, und der Sozialstaat bis zu Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Dagegen werden wir kämpfen. 1/ - ThreadSky

freiheitsrechte.org • 73 days ago

Mit diesem Koalitionsvertrag steht der größte Abbau von Grund- und Menschenrechten seit Jahrzehnten bevor: Noch mehr Überwachung, kein legaler Weg mehr, um in Deutschland Schutz zu suchen, und der Sozialstaat bis zu Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Dagegen werden wir kämpfen. 1/

Comments

matthiasmsh.bsky.social•73 days ago

Klasse, mehr Ideen, welche der AfD auch auf keinen Fall helfen werden.
Regel 1 für Politik sollte immer sein, keine Ideen umzusetzen, welche auch Faschisten gut finden könnten.
Aber das sind ja oft die tollen einfachen Antworten auf komplexe Probleme...

freiheitsrechte.org•73 days ago

Die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung kehrt zurück: Sicherheitsbehörden werden mit #Palantir von Trump-Unterstützer Peter Thiel riesige Datenmengen auswerten. Und Deutschland gibt auf EU-Ebene seinen Widerstand gegen das massenhafte Auslesen von Chatnachrichten auf. Das betrifft uns alle. 2/

freiheitsrechte.org•73 days ago

Wer vor Krieg oder Verfolgung flieht, findet in Deutschland keinen Schutz mehr. Die Koalition will Asylsuchende an der Grenze zurückweisen, den Familiennachzug aussetzen und sämtliche Aufnahmeprogramme beenden. Um Menschen zur Ausreise zu zwingen, sollen sie zeitlich unbegrenzt in Haft kommen. 3/

freiheitsrechte.org•73 days ago

Das Bürgergeld wird abgeschafft. Die neue Grundsicherung sieht Sanktionen wie den vollständigen Leistungsentzug vor. Preissteigerungen werden erst mit mehrjähriger Verzögerung zu Leistungserhöhungen führen. Ein menschenwürdiges Existenzminimum ist so nicht gewährleistet. 4/

sidelya-efulim1091.bsky.social•73 days ago

Wo sollen denn die Menschen arbeit finden .Der Arbeitsmarkt ist ⬇️ mindst.3 mio Arbeitslose .Kurzarbeit,Minijob..Dann heisst es man soll noch mehr arbeiten ,damit die Wirtschaft i.d.Gänge kommt.Gehts noch?Wer zahlt das ,niemand...Stoppt die Waffenlieferung an Isreal.

freiheitsrechte.org•73 days ago

Wir werden nicht tatenlos dabei zuzusehen, wie unsere Freiheit eingeschränkt und Menschenrechte abgebaut werden. Wir gehen für die Grundrechte vor Gericht! 5/ https://freiheitsrechte.org/mitmachen

toschi66.bsky.social•73 days ago

Es ist krank, eine Gesellschaft, die den Ärmsten nichts gönnt, aber die Reichen immer reicher werden lässt.

claire-frecher.bsky.social•64 days ago

doubting-thomas.bsky.social•70 days ago

Wer in diesen Tagen immer noch auf #Palantir setzt, hat nichts, aber auch gar nichts aus den letzten Wochen gelernt.

watzronk.bsky.social•72 days ago

Überwachung ist immer so eine Sache. Im Straßenverkehr wäre ich sogar für eine 100% Überwachung. Abschaffung von Geldstrafen und verstärkte Führerscheinentziehung. Automatisiert. Die Straßenköter auf der Idiotenrennbahn sind ein Risiko für alle anderen Verkehrsteilnehmer.

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