Die Anhebung auf die 48Std. Anzeigefrist von Versammlungen war 2017 schon schwer bedenklich und ungerechtfertigt. Vier Wochen ist nicht nur praktisch absurd sondern eine klare Menschenrechtsverletzung. Aber die EMRK wird offensichtlich auch in Frage gestellt…

https://www.derstandard.at/story/3000000256616/geheime-protokolle-legen-knackpunkte-zwischen-blau-schwarz-offen?ref=article