Kein Verfassungsschutzchef ➡️ kein AfD-Gutachten ➡️ kein Verbotsverfahren.

Seit Haldenwangs Abtritt beim BfV ist der Posten vakant, das Gutachten liegt im Dornröschen-Schlaf. Und das wird erst mal so bleiben, hat @mariebrockling.bsky.social herausgefunden. @correctiv.org

https://tinyurl.com/5ykuyt4j

Comments