Kein Verfassungsschutzchef ➡️ kein AfD-Gutachten ➡️ kein Verbotsverfahren.
Seit Haldenwangs Abtritt beim BfV ist der Posten vakant, das Gutachten liegt im Dornröschen-Schlaf. Und das wird erst mal so bleiben, hat @mariebrockling.bsky.social herausgefunden. @correctiv.org
https://tinyurl.com/5ykuyt4j
Seit Haldenwangs Abtritt beim BfV ist der Posten vakant, das Gutachten liegt im Dornröschen-Schlaf. Und das wird erst mal so bleiben, hat @mariebrockling.bsky.social herausgefunden. @correctiv.org
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