1,75 Millionen Euro spendete der österreichische Krypto-Broker Bitpanda gerade an SPD, CDU/CSU und FDP. Man wolle mit den Spenden zur „Stärkung der demokratischen Strukturen und des Meinungsbildungsprozesses“ beitragen, so wird Bitpanda-Gründer Eric Demuth zitiert. Also kein Problem? 🧵 1/ - ThreadSky

lobbycontrol.bsky.social • 54 days ago

1,75 Millionen Euro spendete der österreichische Krypto-Broker Bitpanda gerade an SPD, CDU/CSU und FDP.

Man wolle mit den Spenden zur „Stärkung der demokratischen Strukturen und des Meinungsbildungsprozesses“ beitragen, so wird Bitpanda-Gründer Eric Demuth zitiert. Also kein Problem? 🧵 1/

Comments

lobbycontrol.bsky.social•54 days ago

Nicht ganz. Bitpanda hat nämlich zugleich handfeste Lobbyinteressen und erwartet sich dafür politische Unterstützung. Erst letzte Woche hat Bitpanda sich ins deutsche Lobbyregister eingetragen. 2/

lobbycontrol.bsky.social•54 days ago

Die Krypto-Branche hat klare Interessen, zum Beispiel wenn es um die Besteuerung von Krypto-Gewinnen geht, möchte allgemein eine kryptofreundliche Politik. Würden z.B. Kryptowährungen Zentralbankreserven von EZB und Bundesbank, stiege die Bedeutung von Kryptowährungen stark an. 3/

lobbycontrol.bsky.social•54 days ago

Mindestens FDP-Chef Lindner hat die Branche da bereits auf ihrer Seite. Die Grünen, die sich kritisch gegenüber Forderungen aus der Krypto-Branche positioniert hatten, erhielten keine Spenden. Von SPD, Union und FDP erwartet sich Bitpanda offenbar mehr. 4/

lobbycontrol.bsky.social•54 days ago

Das verdeutlicht ein grundlegendes Problem mit den Parteispenden-Regeln: Wenn Spenden klar mit konkreten Forderungen verbunden sind, sind die Parteien zwar verpflichtet die Spenden zurückzuweisen. Doch in der Praxis ist dieses Verbot von "Einflussspenden" schwer umzusetzen und zu überprüfen. 5/

lobbycontrol.bsky.social•54 days ago

Auch wenn die Spende an sich nicht direkt mit einer klaren Forderung verbunden ist, können wir von einem gewissen Einfluss ausgehen, zumal wenn die Summen so hoch sind und parallel dazu aktiv lobbyiert wird. 6/

lobbycontrol.bsky.social•54 days ago

Aus demokratischer Sicht ist es fragwürdig, wenn Lobbyakteure mit hohen Spenden in Wahlkämpfe eingreifen. Daher setzen wir uns für einen Parteispendendeckel ein, eine Obergrenze, die die Einflussmöglichkeiten durch Riesen-Parteispenden automatisch begrenzt. 7/

dianipark.bsky.social•54 days ago

Frage wer sind die größeren Lumpen

freemind123.bsky.social•54 days ago

Keine Macht der Korruption !

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