Heute wird im Bundestag über die Abschaffung des §218 StGB abgestimmt. Pünktlich dazu decken NDR und BR ein intransparentes Lobby-Netzwerk der Abtreibungsgegner:innen auf. Es gibt Hinweise darauf, dass systematisch gegen das Lobbyregistergesetz verstoßen wird. 1/ www.tagesschau.de/investigativ... - ThreadSky

lobbycontrol.bsky.social • 72 days ago

Heute wird im Bundestag über die Abschaffung des §218 StGB abgestimmt.

Pünktlich dazu decken NDR und BR ein intransparentes Lobby-Netzwerk der Abtreibungsgegner:innen auf. Es gibt Hinweise darauf, dass systematisch gegen das Lobbyregistergesetz verstoßen wird. 1/

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/schwangerschaftsabbruch-paragraf-218-lobbyregister-100.html

Comments

fraut.bsky.social•70 days ago

Eine solche Einflussnahme ist nur möglich, wenn bereits Verbindungen zu Abgeordneten bzw gemeinsame Interessen mit ihnen bestehen, Abgeordnete vielleicht auch selbst in diesen Gruppen aktiv sind. Ist das nicht der Fall, können Gruppen tonnenweise

fraut.bsky.social•70 days ago

Postkarten schicken und werden trotzdem ignoriert. Das haben wir während Corona gesehen. Interessant wäre es also, welche Abgeordneten hier direkt involviert sind. Und ich glaube, bei der Union ist mensch da schon ganz dicht dran.

lobbycontrol.bsky.social•72 days ago

und natürlich @recherche.ndr.de

lobbycontrol.bsky.social•72 days ago

@doctorsforchoice.bsky.social @frauenrat.bsky.social @juristinnenbund.bsky.social @paritaet.bsky.social

lobbycontrol.bsky.social•72 days ago

Nach § 218 StGB sind Abtreibungen grundsätzlich strafbar, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. Die Abschaffung ist umkämpft und heiß diskutiert.

Umso merkwürdiger ist es, dass sich im Lobbyregister fast keine Akteure finden, die angeben, gegen die Abschaffung von § 218 zu lobbyieren 2/

lobbycontrol.bsky.social•72 days ago

Gleichzeitig berichten aber Bundestagsabgeordnete von regelmäßigen Kontaktaufnahmen zu dem Thema – was für eine Registrierungspflicht und ggf. für eine systematische Umgehung der Registrierungspflicht in dem Bereich spräche. Es ist nicht plausibel, dass so wenige Akteure zu dem Thema lobbyieren. 3/

lobbycontrol.bsky.social•72 days ago

Beim Verein Alfa e.V., der auch den jährlichen „Marsch für das Leben“ mitorganisiert, gibt es besonders viele Hinweise auf einen Verstoß.

Bereits im Juni 2023 fragten wir nach der fehlenden Registrierung, Alfa antwortete, ihr Lobbyismus läge „unterhalb der Erheblichkeitsschwelle.“ 4/

lobbycontrol.bsky.social•72 days ago

Die neuen Recherchen ziehen diese Argumentation nun in Zweifel. NDR und BR berichten, dass der Verein allein in den vergangenen Monaten mehrfach Postkarten, Briefe und Lobbymaterialien zum § 218 an Bundestagsabgeordnete verschickt hat, und ihre Mitglieder aufforderte, Abgeordnete anzuschreiben. 5/

lobbycontrol.bsky.social•72 days ago

Laut Handbuch zum Lobbyregister muss die Interessenvertretung „regelmäßig“ und auf „Dauer“ angelegt sein, und auf die Beeinflussung der politischen Willensbildung abzielen. Diese Kriterien wären hier wohl erfüllt – die Bundestagsverwaltung ermittelt.

Doch es gibt nicht nur bei Alfa Fragezeichen 6/

lobbycontrol.bsky.social•72 days ago

Auch der Dachverband der Bewegung, der Bundesverband Lebensrecht, steht erst seit Kurzem im Register. Und das auch erst, nachdem die Bundestagsverwaltung ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen sie eröffnet hatte. Der Eintrag wirkt wenig plausibel, beim Lobby-Budget werden z.B. 0 Euro angegeben. 7/

gruenekelkheim.bsky.social•72 days ago

https://bsky.app/profile/jbebermeier.bsky.social/post/3lhsve4xouc2y

katharina-8178.bsky.social•72 days ago

Schon wieder die ach so liberale Drecks- FDP, die sonst immer nach Eigenverantwortung und Freiheit schreit?

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