Spenden an #Parteien dürfen in Deutschland beliebig hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet. Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Obergrenze für #Parteispenden, wie Umfragen zeigen. Doch was sagen die Parteien im #Bundestag zum #Parteispendendeckel? - ThreadSky

lobbycontrol.bsky.social • 1 day ago

Spenden an #Parteien dürfen in Deutschland beliebig hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet. Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Obergrenze für #Parteispenden, wie Umfragen zeigen. Doch was sagen die Parteien im #Bundestag zum #Parteispendendeckel?

Comments

girmes32694.bsky.social•1 day ago

Vorschlag:
Parteispenden
- nur noch von Personen
- Max. € 5.000 / Jahr
- steuerlich NICHT absetzbar

Wenn €5.000 nicht machbar, dann muss die Summe der Spende in gleicher Höhe an eine soziale Einrichtung gehen.

samuraipizzakatze.bsky.social•1 day ago

Ich finde Transparenz viel wichtiger. Wer eine Parteispende in Höhe X akzeptiert, muss in TV-Debatten ein Trikot mit allen Großspendern tragen.
Damit man als Wähler gleich sieht, wer da mit im Boot sitzt.

lobbycontrol.bsky.social•1 day ago

CDU und CSU haben eine Obergrenze für Spenden stets abgelehnt. Im Wahlprogramm findet sich keine Aussage dazu. Unsere Nachfragen blieben unbeantwortet. 2021 verhinderte die Union eine Absenkung der namentlichen Veröffentlichungsschwelle, stimmte aber der Transparenz beim Sponsoring letztlich zu.

lobbycontrol.bsky.social•1 day ago

Die SPD hat einen Parteispendendeckel nicht im Wahlprogramm, antwortete uns aber: „Die SPD befürwortet eine jährliche Höchstgrenze bei Parteispenden.“ Bisher habe es dafür keine parlamentarische Mehrheit gegeben. Ab welcher Höhe Spenden gedeckelt werden sollen, ließ die SPD allerdings offen.

lobbycontrol.bsky.social•1 day ago

Die Grünen sprechen sich im Wahlprogramm für einen Parteispendendeckel aus: „Parteispenden und -sponsoring wollen wir durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln und weitere Maßnahmen prüfen, um Schlupflöcher zu schließen.“ Eine konkrete Summe nannten uns die Grünen jedoch ebenfalls nicht.

lobbycontrol.bsky.social•1 day ago

Die FDP hat einer Obergrenze für Parteispenden stets eine Absage erteilt. Im Wahlprogramm findet sich zur Parteienfinanzierung keine Aussage. Unsere Nachfragen blieben unbeantwortet. In der Ampel hat die FDP mitgetragen, dass Parteisponsoring und Drittkampagnen endlich transparent gemacht wurden.

lobbycontrol.bsky.social•1 day ago

Die Linke möchte einen Parteispendendeckel, begrenzt bei 25.000 Euro pro Jahr. Sie fordert im Wahlprogramm ein Verbot von Parteiensponsoring und nur natürliche Personen sollen spenden dürfen. Die Schwelle für die zeitnahe Veröffentlichung von Großspenden soll auf 10.000 Euro gesenkt werden.

lobbycontrol.bsky.social•1 day ago

Das BSW hat in ihrem Wahlprogramm keine Aussage zum Thema Parteispenden oder -sponsoring. Unsere Nachfragen zu einer Position zum Parteispendendeckel blieben unbeantwortet. Anfang 2024 erhielt das BSW mit 5 Millionen Euro die höchste Einzelspende in der Geschichte der Bundesrepublik.