Neues CDU-Regierungspersonal: Mit #Reiche, #Wildberger und #Weimer werden gleich mehrere Unternehmer*innen und mit Wildberger auch ein Top-Lobbyist Regierungsmitglieder. Es drohen massive Interessenkonflikte. 👇🧵1/9
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Karsten Wildberger ist nicht nur Unternehmer, sondern auch Vizepräsident des CDU-nahen Lobbyverband Wirtschaftsrat und damit ein Top-Lobbyist. Er hat den Posten direkt von Friedrich Merz übernommen, der seinen Lobbyjob niedergelegt hat kurz bevor er zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. /2
Der Wirtschaftsrat ist kein Parteigremium, sondern ein eigenständiger und formal von der CDU-unabhängiger, mächtiger Lobbyverband. Der Wirtschaftsrat ist aber dennoch mit einem Sitz im CDU-Parteivorstand vertreten – und stellt nun offenbar auch mit das Regierungspersonal. /3
Wildberger ist außerdem Vizepräsident des mächtigen Lobbyverbands HDE und vertritt damit die Interessen von Konzernen wie Aldi, Lidl oder Amazon. Der Wirtschaftsrat und der HDE zählen zu den größten Lobbyverbänden in Deutschland mit Ausgaben von über 5 bzw. 7 Mio. Euro. /4
Wildberger wird als Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung für das zentrale Zukunftsthema Regulierung der Tech-Konzerne sowie für das Thema Bürokratieabbau zuständig sein. Diese Themen drohen nun eine Lobbyschlagseite zu bekommen. /5
Auch mit Katherina Reiche als zukünftiger Wirtschafts- und Energieministerin drohen Interessenkonflikte. Sie wird sich als Ministerin kaum aus Fragen heraushalten können, die ihren jetzigen Arbeitgeber betreffen. Mehr dazu 👉 https://bsky.app/profile/lobbycontrol.bsky.social/post/3lnnhhvlr2c2p /6
Halten Reiche oder Wildberger Aktienbeteiligungen an den Mutterkonzernen ihrer Unternehmen? Das ist zumindest bei Konzernchefs üblich. Brisant: Für solche Fälle gibt es in Deutschland – anders als in anderen Ländern – keine Offenlegungspflichten. Das muss sich dringend ändern! /7
Die CDU besteht mittlerweile nur noch aus Lobbyisten und Fanatikern. Den gemäßigten Flügel gibt es nicht mehr. Die Frage ist warum die SPD das alles mitmacht? Mit diesen Ministern geht es stramm nach rechts. Ciao Klimapolitik...
Wie ein Rufer in der Wüste habe ich schon zu Beginn Habecks Amtsantritt gewarnt, dass mit Wasserstoffgas die Hintertür für Fossilgas droht, und nahegelegt, der Ausbau Erneuerbarer sollte noch mehr beschleunigt werden und Starkverbraucher mit Kühl-Supra-Hochleistungstrassen bedient werden.
Ich lebe in einem Staat, in dem das gesamte Parlament in einem Dauerzustand des Konflikts arbeitet. Dieser Staat heisst Schweiz. Hier kennen wir nur das Instrument der Milizpolitik. Funktioniert im Grundsatz gut, auch wenn immer wieder die Eigeninteressen einzelner Vertreter spürbar werden.
Unsere politischen Vertreter politisieren oft nahe an den Interessen von Wirtschaft, Bildung und Handel. Das schafft eine gewisse Bodenhaftung. Trotzdem ist diese Vielfalt Teil unserer politischen Kultur und trägt dazu bei, dass Kompromisse möglich bleiben.
Wieso ein techmillionär für die Bürokratie Effizienz einzusetzen hat doch in den usa super geklappt, boah ich kannecht nicht soviel essen, wie ich 🤮 möchte
CDU Bundeskanzler Merz Kabinetts Minister:innen, werden, die AFD noch von 21% auf 42% verdoppeln im Bundestag in Berlin, bis zur nächst. Bundestagswahl 2029! Ich teile die unkritische Meinung von der RTL Politikredaktion im ntv TV Sender zur Ministerriege vom CDU Bundeskanzler Merz ganz u. gar nicht
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Wenigstens sind sie nicht ganz so braun wie die blauen.
Unroll, please
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SPD - sage nein.
Aber nein.
Die verfolgen ihre Interessen auch weiterhin. Völlig konfliktfrei.
Saturn/Mediamarkt, Nestlé, BMW, VW, BlackRock, Blut&Boden, #reinesArischesBlut - das passt scho.
Das Kapital weiß seit 100 Jahren, welche politischen Investitionen sich lohnen.
https://bsky.app/profile/did:plc:koxxqfe77f2oe6phwqmkjt3z/post/3lnv3tnthis2h
Der Wähler hat es erkannt und sie abgewählt. Und was passiert? Werden die Vorsitzenden wach und ziehen sie die Reißleine?
NEIN ‼️
Fängt bei BlackRochMerz an.