Das wäre ein Ding: Eine vom Verfassungsschutz überwachte Partei darf jemanden in genau das Gremium entsenden, das diese Institutionen kontrollieren soll... Andererseits: Problemfrei waren die Geheimdienste auch nie...🤔
Ich bin überzeugt, dass das wiederholte Nicht-Einleiten eines Verbotsverfahrens gegen die Nazipartei als einer der größten Fehler des Jahres 2024 in die Geschichtsbücher eingehen wird.
Comments
Ernsthaft:
Kein Verfassungsschutzpräsident
keine Veröffentlichung des Gutachtens
kein AfD Verbot
Die Spielregeln sind alt nicht ausgeglichen.
> Vorteil für #Faschismus <
ach, oder politikwechsel. also politik fuer die menschen machen, also policy, nicht politiccy 🐎