Bayern will ein populistisches repressives politisch intendiertes Exempel statuieren.
Die kriminellen Vereinigungen, die der Rechtsstaat natürlich verfolgen sollte, sind ganz sicher nicht bei Carla Hinrichs und der LG zu verorten.
Das ist auch ein Frontalangriff auf eine demokratische Praktik.
Die kriminellen Vereinigungen, die der Rechtsstaat natürlich verfolgen sollte, sind ganz sicher nicht bei Carla Hinrichs und der LG zu verorten.
Das ist auch ein Frontalangriff auf eine demokratische Praktik.
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Milla Schoen
Weil wir ja manchmal so tun, als sei in Deutschland die Demokratie noch in Ordnung. Ich finde es einen Skandal, dass gegen junge Umweltschützer in der Weise vorgegangen wird, während Cum-Ex Betrüger eine Möglichkeit nach der anderen erhalten, sich frei zu kaufen.
www.n-tv.de/panorama/Kli...
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Aber: das macht keine kriminelle Vereinigung daraus. Es sind keine Terroristen. Man muss hier die Verhältnismäßigkeit wahren. Das scheint in Freistaaten schwierig.