Die Staatsanwaltschaft klagt zwei Ex-Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU wegen #Korruption an: es geht um Axel E. Fischer und Eduard Lintner. Sie sollen Geld vom aserbaidschanischen Regime angenommen haben. 🧵 www.zdf.de/nachrichten/... - ThreadSky

abgeordnetenwatch.de • 395 days ago

Die Staatsanwaltschaft klagt zwei Ex-Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU wegen #Korruption an: es geht um Axel E. Fischer und Eduard Lintner. Sie sollen Geld vom aserbaidschanischen Regime angenommen haben. 🧵
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/union-abgeordnete-bundestag-deutschland-korruption-aserbaidschan-europarat-100.html

Comments

schnellcheck.bsky.social•395 days ago

Wenn man bedenkt, wie lange diese Vorwürfe im Raum stehen, kommt die Anklage reichlich spät.
Geht es nicht etwas flotter? Verjährung?

zampalotte.bsky.social•395 days ago

Jetzt schon 2❗️

dasjens.com•395 days ago

Warum Hauptmann nicht?
Hat der sich rausgekauft mit seinen Maskenprovisionen?

monikar.bsky.social•395 days ago

... und Bareiß.

abgeordnetenwatch.de•395 days ago

In dem Verfahren geht es außerdem um die CDU-Politikerin Karin Strenz, die 2021 gestorben war. Die Vorwürfe im Einzelnen:

▶️ Axel E. Fischer saß von 1998 bis 2021 für die CDU im Bundestag. Laut Staatsanwaltschaft soll er 2016 21.800 Euro erhalten haben (weitere Zahlungen sind verjährt).

abgeordnetenwatch.de•395 days ago

Laut Anklage soll Fischer mit einem Abgeordneten aus Aserbaidschan vereinbart haben, "gg Bargeldzahlung künftig nach Anweisung im Interesse Aserbaidschans" im Europarat tätig zu werden - konkret: Positive Redebeiträge, frühzeitige Übermittlung von vertraulichen Dokumenten, Fischers Abstimmverhalten.

abgeordnetenwatch.de•395 days ago

▶️ Eduard Lintner (CSU) war 1976 bis 2009 Mitglied im Bundestag, mehrere Jahre davon auch Parlament. Staatssekretär. Er soll über 19 ausländische Briefkastenfirmen mehrere Mio. Euro aus Aserbaidschan erhalten haben.

abgeordnetenwatch.de•395 days ago

▶️ Karin Strenz (CDU) gehörte dem Bundestag von 2009 bis 2021 an. Laut Staatsanwaltschaft sagte Strenz zu, "gemäß den Vorgaben Aserbaidschans tätig zu werden." Zwischen 2014 und 2017 soll sie etwa 149.000 Euro Bestechungsgeld erhalten haben.

abgeordnetenwatch.de•395 days ago

2015 und 2016 stimmte Strenz laut Staatsanwaltschaft zugunsten Aserbaidschans. Ein Verfahren gegen die CDU-Abgeordnete wurde mit ihrem Tod im Jahr 2021 eingestellt. Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt nun, von Strenz’ Witwer Geld zurückzuverlangen.

abgeordnetenwatch.de•395 days ago

2015 hatte https://abgeordnetenwatch.de die Politikerin mit möglichen Lobbytätigkeiten und Geschäften mit Aserbaidschan konfrontiert. Den Fragen wich Strenz damals beharrlich aus, und das aus gutem Grund:

skywombat.bsky.social•395 days ago

Was ist eigentlich mit Aserbaidschan-Thommy aus dem Schwarzwald?

jslblue.bsky.social•395 days ago

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/thomas-bareiss-nimmt-auszeit-in-jerusalem-100.html

skywombat.bsky.social•394 days ago

Das Mimimi ist stark in ihm. 😅

Weniger Lügen, Aserbaidschan-Propaganda und sonstigen Bullshit verbreiten, dann klappt‘s bestimmt auch mit weniger Anfeindungen. Aber was weiß ich schon…

jopatblues.bsky.social•395 days ago

Gute Frage.

dosema1s.bsky.social•395 days ago

Vermutlich gerade durch Immunität geschützt

mmspie.bsky.social•395 days ago

Wundert das noch irgendwen? Jeden Tag eine neue Meldung über korrupte oder undemokratische CDUler.

teacholdschool.bsky.social•395 days ago

Wer bekommt eigentlich alles Geld aus der Ukraine? Oder darf man die Frage nicht stellen?

Ich hätte da ein paar Verdächtige.

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