Grundrecht missachtet? Ein sehr wichtiger Hinweis von Staatsrechtlerin Prof. Dr. Sophie Schönberger an die Bundestagspräsidentin zur #KleinenAnfrage der #Union, die sie demnach eigentlich hätte zurückweisen müssen und überhaupt nicht veröffentlichen hätte dürfen.😳
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/
Comments
Und ich hoffe, das hat Konsequenzen und gilt nicht als Lappalie. Mit Grundrechten spielt man nicht.