Der Mehrheitswillen sieht vor, dass geltendes Recht umgesetzt wird.
Stichwort "ausreisepflichtig".
Stichwort "ausreisepflichtig".
Comments
Und ja, ich gebe dir recht:
Bestehende Gesetze werden nicht genutzt.
Das Problem ist, das ist alles nicht so einfach wenn man sich damit differenzierter auseinander setzt.
Siehe Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine.
Die #MoskauConnection der SPD wirkt.
Auch wenn wir vermutlich was mögliche Lösung angeht auseinandergehen.
Und der unsägliche Umgang der Ampel mit der Ukraine ist noch mal Thema für sich.