Erst eine rechtswidrige Auslieferung nach #Ungarn, nun eine Vorführung in Ketten vor Gericht, drohende 24Jahre Haft - und eine schweigende Bundesregierung: Meine Eindrücke vom Prozessauftakt gegen die Thüringer*in #Maja T. in Budapest wegen vorgeworfenen Angriffen auf Neonazis https://taz.de/Prozess-gegen-Maja-T/!6068242/
Comments
#MajaT wird an #Ungarn ausgeliefert – ein Land, das für politische Einflussnahme auf die Justiz in der Kritik steht ⚖️. Wer garantiert ein faires Verfahren? Niemand. Aber Berlin redet von „europäischen Werten“ 🙃. Heuchelei pur. 🔥
Folgt mir, damit wir eine laute Stimme haben! 📢
#MajaT wurde nach #Ungarn ausgeliefert, obwohl eine Verfassungsbeschwerde lief. Später erklärte das #Bundesverfassungsgericht die Auslieferung für unzulässig – zu spät! Warum wurden die Haftbedingungen nicht geprüft? #Menschenrechte #Justiz #Deutschland
Polizei... Check
Gericht... Check
Na wen haben die braunen noch im Sack?
Abfahrt mit dem Ding
Man könnte natürlich politischen Druck auf Ungarn ausüben.
Aber es hat nicht wirklich den Anschein als würde das passieren.
Es ist ein Skandal, dass sie ausgeliefert wurde und nicht zurückgeholt.
ist wer von der Regierung zur Prozessbeobachtung nach Ungarn gefahren? Von den Linken sind zwei Abgeordnete gefahren.
Wenn die Exekutive eine Auslieferung nach Entscheidung eines niedrigeren Gerichts bereits akribisch vorbereitet und am selben Tag durchführt, ohne die Entscheidung des
Das Verfahren hätte auch in Deutschland stattfinden können.
Sonst könnte sich jeder Verbrecher das Land mit dem niedrigsten Strafmaß aussuchen für seinen Prozess...
Auch wer sich mit "Unrechtsstaaten" anlegt sollte die Konsequenzen vorher bedenken!
Mir geht's um die Selbstverantwortung der Täter!
Leider ist es so,die Rechtsstaatlichkeit auf der Welt schwindet
Das ist das, was Du gerade sagst!
da entsteht schnell der eindruck, dir ginge es um den einzelfall.
Auch wenn wir einen generellen Anspruch dafür erheben ❗
Hat ein Gericht entschieden das die Auslieferung unrechtmäßig war, ❗Ja❗Punkt und Fakt❗
und wenn man* dieses Undenkbae getan hat, dann zurückholen!
Nicht einsteigen auf troll, hass und fake, sondern blocken.
Alles andere vergrößert nur die Reichweite.
Etwas, was viele Medien (auch ÖRR) in Deutschland nicht beachten wollen. Sie bieten den Rechtsextremen ständig Bühnen und steigern so deren Erfolg
Selbst gemachtes Leid.
Ja: sie hätte sich selbst anders verhalten müssen.
Nein: der Rechtsstaat hat nicht auszuliefern, v.a. Wenn er weiß dass noch 1 Verfahren beim höchsten Gericht läuft.
1 Blitzabschiebung nach Ungarn stellt dFrage nach dMotivation der Verantwortlichen. Und nach ihrer politischen Haltung.
wer andere Menschen fast todschlägt..... Recht und Gesetz
Zeigt schön, wie selektiv die oft beschworene Forderung nach Einhaltung von Recht und Ordnung ist. Solange es gegen links geht, einhalten, ansonsten ist das verhandelbar.