Hat irgendwer was anderes erwartet? Und wenn dann die #noAfD in 4 Jahren übernimmt, hat sie gleich die notwendige Infrastruktur, um politische Gegner zu verfolgen. 🤬
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heiseonline
Union und SPD haben zur Innen- und Rechtspolitik eine lange Wunschliste – mit einem klaren Trend: Mehr Überwachung und mehr digitale Befugnisse für Behörden. #Netzpolitik
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