Auf Kosten-Nutzen-Analysen verzichtet man in der Politik nur, wenn man rechtlich gebunden ist oder grundlegende moralische Prinzipien auf dem Spiel stehen. Rechtlich sind Merz Pläne fragwürdig. Bleibt nur der Schluss, dass er Abschiebungen für ein moralisches Gebot hält. Gruselig.
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Jonas Schaible
Auf die Frage, wie lange es dauern würde, Abschiebeplätze für seine Pläne zu schaffen und wie viel es kosten würde, sagt Merz gerade in seiner Pressekonferenz, das könne keine Kosten-Nutzen-Rechnung sein und man müsse die Plätze schaffen. Er hat Politik komplett durch Empörung ersetzt.
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