Jetzt seid Ihr dran! Lobbyiert alle MdB in Euren Wahlkreisen u Fachgebieten, deren Namen ihr auf dieser Liste nicht seht!
#AfDPrüfen #AfDVerbot
Wir können das vor der Neuwahl zum #Bundestag noch schaffen, aber es kommt auf jede JA Stimme für den #AfDPrüfantrag an, aber auch Enthaltungen helfen! ⬇️
#AfDPrüfen #AfDVerbot
Wir können das vor der Neuwahl zum #Bundestag noch schaffen, aber es kommt auf jede JA Stimme für den #AfDPrüfantrag an, aber auch Enthaltungen helfen! ⬇️
Reposted from
Anke Domscheit-Berg
Heute wurde unser #AfDPrüfantrag im #Bundestag eingereicht. Über 100 Antragsteller:innen wollen, dass d Bundestag beschliesst, dem Verfassungsgericht einen Prüfauftrag zu erteilen, ob d #AfD verfassungswidrig ist u verboten werden muss. Ich bin dabei! #AfDVerbot
dserver.bundestag.de/btd/20/137/2...
dserver.bundestag.de/btd/20/137/2...
Comments
https://bsky.app/profile/andreasblohm.bsky.social/post/3laufqs3y622r
OK, erst einmal gespannt, OB er antworten wird.
@katharinabeck.bsky.social (Grüne) hat gar nicht geantwortet, genau wie Christoph Ploß (CDU - von dem ich das allerdings auch nicht erwartet habe).
Dorothee Martin (SPD) antwortete mit Blabla, dass sie das eigentlich befürworten würde, aber nicht jetzt..
Für demokratische Abgeordnete ein Armutszeugnis, was da an (nicht-)Antworten kam.