Funfact: Noch ist nicht Merz Bundeskanzler, sondern #OlafScholz u #NancyFaeser ist immer noch Innenministerin. Die geschäftsführende #Bundesregierung kann sofort das #Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung des #AfDVerbot beauftragen! Glaubt Ihr, dass eine Merz Regierung die Demokratie verteidigt? - ThreadSky

anke.domscheit-berg.de • 3 days ago

Funfact: Noch ist nicht Merz Bundeskanzler, sondern #OlafScholz u #NancyFaeser ist immer noch Innenministerin. Die geschäftsführende #Bundesregierung kann sofort das #Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung des #AfDVerbot beauftragen!
Glaubt Ihr, dass eine Merz Regierung die Demokratie verteidigt?

Reposted from Anke Domscheit-Berg

EIL: #AfD #gesichert #rechtsextrem!
Das zurückgehaltene #Gutachten ist endlich vorgelegt worden.

#AfDVerbotJetzt ! ⬇️

Comments

herrcausb.bsky.social•3 days ago

Tja, nun ...

Wer sich auf die @spdfraktion.de verlässt, IST verlassen.

https://www.abendblatt.de/niedersachsen/article408918269/scholz-afd-verbotsverfahren-nicht-uebers-knie-brechenrdquo.html

streetdogg.bsky.social•3 days ago

"nicht über's Knie brechen"

Mir war so, als hätte der Typ dieses Land die letzten 3,5 Jahre regiert. Was der in dieser Zeit eigentlich gemacht hat, wird aber wohl generell schwer rauszufinden sein. Wahrscheinlich so ungefähr nichts?!

itsschoko.bsky.social•3 days ago

Warum sollte die sPD das tun?
Die wollen schließlich mit genau diesem Gedankengut koalieren.
Keine Neuwahlen riskieren, nicht in die Opposition gehen, dafür Faschismus mitbestimmen.💀

sachlichepolitik.bsky.social•3 days ago

Nun, sie würden dann bei Neuwahlen mit Sicherheit besser abschneiden. Interessant ist doch auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung.

itsschoko.bsky.social•3 days ago

Bin mir nicht ganz so sicher ob die sPD wegen ihrer fehlenden antifaschistischen Haltung so schlecht abgeschnitten hat oder weil sie eine lame duck ist.
Aus dem Respekt-Kanzler wurde der Abschiebe-Kanzler und die Leute hinter ihm rücken jetzt nach und stehen für das Gleiche. 🤷‍♂️

pmajrider.bsky.social•3 days ago

Sicher!

projectenigma.bsky.social•3 days ago

Ich würde leider vermuten, die geschäftsführende Regierung kannte das Gutachten zumindest etwas vor heute und hat bewusst entschieden letztens bei ihrer letzten Sitzung den Antrag nicht zu machen.

macsico.carsten-muerau.de•3 days ago

Der Vorschlag gefällt mir!
Das könnte ein extrem langes Wochenende werden, wenn die angesprochenen diese Nummer tatsächlich durchziehen würden.
Und vielleicht die Abwärtsspirale der SPD in der Wählerschaft ein wenig stoppen.

sparifankerl.bsky.social•3 days ago

Scholz ist doch schon wieder "besonnen", sein Euphemismus fürs Nichtstun ("nicht übers Knie brechen" ist der pure Hohn nach der langen Vorbereitungszeit). Die werden genau GAR NICHTS unternehmen.

czieten.bsky.social•3 days ago

Und was wird wohl die erste Amtshandlung von Merz und Dobrindt nach Vereidigung zu Kanzler und Innenminister sein?

Den Verfassungsschutz Bericht über die #AFD verschwinden lassen.

Wetten?

verygoodmissjones.bsky.social•3 days ago

Vielleicht. Das wäre großartig und notwendig. Mit einem Donnerschlag abtreten!

lenilotte.bsky.social•3 days ago

Ich hoffe, es passiert jetzt schnell was. Man kann die doch nicht weiter im Bundestag hocken lassen. Rechtsextreme. Und diese in den Ausschüssen haben, die einiges entscheiden.