Politiker der Ampelparteien überlegen, das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" zu machen. Mit einer Grundgesetzänderung wollen sie erschweren, dass extreme Parteien das Gericht als Kontrollinstanz lahmlegen.
Comments
Log in with your Bluesky account to leave a comment
Comments
Vereinfach gesagt:
Die Parteien warten auf Urteile, statt vorher Politik zu machen.
Fehler der Demokraten, denn Trump hat 3 Richter dort benannt —> Abtreibungsrecht adé. Noch Übleres mag folgen!