Auch FragDenStaat-Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social wurde im Oktober nach § 353d StGB verurteilt. Der Grund: Er veröffentlichte Dokumente aus dem laufenden Verfahren gegen die @letztegeneration.bsky.social. Beide Fälle zeigen: Dieser Paragraph schränkt die Pressefreiheit massiv ein. - ThreadSky

About ThreadSky

fragdenstaat.de • 1 day ago

Auch FragDenStaat-Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social wurde im Oktober nach § 353d StGB verurteilt. Der Grund: Er veröffentlichte Dokumente aus dem laufenden Verfahren gegen die @letztegeneration.bsky.social. Beide Fälle zeigen: Dieser Paragraph schränkt die Pressefreiheit massiv ein.

Comments

fragdenstaat.de•1 day ago

Derzeit liegt Arnes Fall beim Bundesgerichtshof. Denn wieder einmal wurde deutlich: Korrekte Berichterstattung muss auch bei laufenden Verfahren möglich sein – vor allem, wenn diese politisch motiviert sind. Deswegen: Weg mit § 353d StGB!

Zum Hintergrund: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2024/10/arne-semsrott-urteil-353d/

christophkappes.bsky.social•1 day ago

Aktivismus wird dann ein bisschen peinlich, wenn er die Begründungen für andere Standpunkte verschweigt, sie nicht kritisiert - und sogar noch Intentionen mit "vor allem" unterjubelt.

malcolmmax.bsky.social•1 day ago

die da wären ?

wibramuc.bsky.social•1 day ago

§ 353d StGB verbietet das Zitieren aus Anklageschriften und amtlichen Dokumenten eines Strafverfahrens, „bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist“.