Vielleicht nochmal lesen was ich geschrieben habe. Es ist nicht undemokratisch, man muss es aber nicht gut finden. Dass es von staatlicher Seite eine Antwort auf radikalisierte Islamisten braucht, sollte außer Streit stehen.
Liberale Demokratie geht sich damit aber nicht mehr aus. Da ist es egal wer Kanzler ist und wer Absolute hat. In so einer "Demokratie" will keiner von uns leben. Da soll vorher mit vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten professionell gearbeitet und regiert wird. Das wird es jetzt nicht.
wenn es keine gesetzliche Grundlage gibt, dann ist es natürlich undemokratisch. Außerdem ist es einfach eine höchst populistische Ansage, die null Problemlösung bringt, nur rechte WählerInnen mit law&order befriedigt. Wird so ein Gesetz beschlossen, dann gilt auch das Gesagte - es löst kein Problem!
Mir schien die Bezeichnung „undemokratisch" falsch, ungesetzlich mag es natürlich sein. Und die martialischen Pseudoauftritte vom Karner heiße ich in keiner weise gut. Trotzdem braucht es Antworten.
Comments
Sorry, aber das stinkt.
Versteh ich das gerade richtig:
„Anlasslose Massenüberwachungen“ verhindern, dass die FPÖ eine Absolute bei der nächsten Wahl bekommt?
Warum genau?
Sehr, sehr relevante Welten.
Natürlich hab ich deine Postings gelesen und der Schluss würde sich für mich daraus so herauslesen, weshalb ich ja nachfrage.
Aber gerne anders: Wie ist denn der Take bezgl. FPÖ zu verstehen?