In meiner Timeline wird gejammert, aber mal im Ernst: Wenn man die Schuldenbremse nicht will, dann muss man sie abschaffen, weiträumig umfahren ist keine Strategie.
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Mal im Ernst:
Was ist Schuldenbremse bitte schon für ein bescheuertes Wort? Versuche das Konzept mal glaubhaft nem 5-Jährigen zu erklären.
Wer nicht warten will, bis irgendwann, irgendwer das abschafft, der umfährt weiträumig Fiatgeld.
Naja, umfahren wäre insofern möglich, wenn man einfach Investitionen nicht auf den Haushalt rechnet, sondern über die Zeit abschreibt, so wie es auch jedes Unternehmen macht.
Im Prinzip müsste man bilanzieren statt einfach Einnahmen und Ausgaben zu verrechnen.
Ich würde die Rente ab 63 und die Mütterrente direkt zum 31. Dezember beenden und die Pendlerpauschale auf die Hälfte kürzen, sofern ein fossil betriebenes Kraftfahrzeug genutzt wird.
Mütterrente streichen? Das trifft nur die ärmsten Frauen jetzt im hohen Alter und ist unsozial& erhöht die Fälle von Sozialleistungen. Fie Vermögenststeuer muss wieder eingeführt werden, die Kanzler Schröder ( SPD) abgeschafft hat.
Außerdem finde ich eine zeitlich begrenzte Vermögenssteuer und einen Aufschlag für sehr hohe Erbschaften gezielt zur Finanzierung des Klimaschutzes eigentlich richtig, wer heute viel Geld hat, hat mehr als andere von den auch fossilen Ressourcen profitiert
Ich glaube es würde schon reichen diese dummen Verschonungstatbestände bei Betriebsvermögen abzuschaffen, dto. Spekulationsfrist bei Immobilien, die beiden Rentengeschichten, Dieselprivileg, Kerosin, 1%-Regelung, gibt reichlich low hanging fruits
Definiere „sehr hohe Erbschaften“. In meinen Augen ist den Erben heute die Abgabe der Hälfte des Ererbten durchaus zuzumuten.
Meine Eltern leben beide noch. Ich hätte eine Erbschaft eigentlich nicht nötig, meine Geschwister genauso wenig. Erbschaft ist nur ein Bonbon obendrauf. Und so gibt’s viele.
„Rente mit 63“ ist im Volksmund das Synonym für die „Altersrente für langjährig Versicherte“ und die „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“, also nach 35 (mit Abschlägen) bzw. 45 (abschlagsfrei) Beitragsjahren. Bedeutet bei mir eine mögliche abschlagsfreie Rente ab 65 anstatt 67 1/2
Viele Mütter hatten früher gar nicht die Möglichkeiten wie heute, Vollzeit arbeiten zu gehen. Sie hatten meist mehr als ein Kind (oft drei), Krippenplätze und Hort gab es nicht, und der Kindergarten machte über Mittag zu. Mal abgesehen davon, mochten viele Arbeitgeber nicht so gern Mütter einstellen
Denen jetzt im höheren und hohen Alter die Mütterrente zu streichen, wo viele von ihnen eh keine so prallen Renten haben, ist jetzt auch nicht die Lösung und schafft eher nur neue Probleme.
Pendlerpauschale trifft dann eben besonders die Landbevölkerung und würde die steigenden Mieten in Städten weiter befeuern... pendlerpauschale für strukturschwache Regionen etc könnte ich aber was abgewinnen
Das Umfahren war halt die finanzpolitische Strategie der Ampel. Das war der Formelkompromiss aus "keine Steuererhöhungen" aber dennoch alles mögliche finanzieren müssen. Da ist die Finanzierung der Ampel mal so richtig geplatzt. Ich bin sehr gespannt, was uns als Lösung präsentiert werden wird.
Dann werden wir dies jetzt wohl aussitzen müssen, bis die Abschaffung eben politisch durchsetzbar wird. Mag bitter werden, aber wenn Diskurshoheit und Prinzip wichtiger sind, als Vernunft und politische Gestaltung landet man eben da
Ah. Toll, naja, dann halt noch ein Grund mehr Politikverdrossen zu sein.
Mit dieser Schuldenbremse werden wir das Land halt nur weiter zu Grunde richten.
Wir beide sehen das wahrscheinlich sehr ähnlich. Und das Bundesverfassungsgericht hat heute nur gesagt: Wenn ihr schon eine Schuldenbremse im Grundgesetz habt, müsst ihr sie auch einhalten. Die Ampel hat getrickst, das fällt ihr jetzt auf die Füße. Was danach kommt, wird nicht besser werden.
Das stimmt.
Aber die stellt die FDP eher in Frage als eine Subvention.
Und die Antwort von Lindner darauf werden eher die Kürzungen von Sozialem und Steuersenkungen beinhalten als zB der Abbau der Dienstwagenregelung
Am Ende wird man doch ein Paket schnüren müssen, und dann wird vielleicht Kerosin teurer, aber auf anderen Seite macht man die Rente mit 63 wieder rückgängig
Machen wir uns nix vor, jede Verschiebung des Renteneintrittsalters nach hinten ist eine Rentenkürzung durch die Hintertür, vor allem für kleine und mittlere Einkommen, erhöht die Altersarmut, senkt die Lebenserwartung von Leistungsschwachen. Perfekt für FDP, CDU und CSU
Für viele ist Altersgrenze 63, 65, 67 oder 75 rein theoretisch, weil sie schon lange vor 63 durch sind und aus gesundheitlichen Gründen in Frührente müssen.
Dann gibt es jetzt doch exakt zwei Möglichkeiten: Schuldenbremse abschaffen oder Steuern erhöhen. Das bekommt keiner eingespart, ohne dass hier alles explodiert
Erhöhung der Erbschaftssteuer und Einführung einer Vermögenssteuer wären ein sehr guter Anfang. Und dann gäbe es da ja auch noch die Möglichkeit, bessere Gesetze gegen Steuerflucht zu machen und schon hat man noch mal bis zu 24 Milliarden Dollar allein an Unternehmenssteuern mehr zur Verfügung.
Mütterrente & Rente mit 63? Das wird die Union (und Teile der SPD) niemals zulassen und die nächste Schmutzkampagne fahren…
Würden wir Fossil-Subventionen stoppen, Erbschafts-, Reichen- & Spekulationsgewinnsteuern einführen/ erhöhen, Steuerflucht & -hinterziehung eindämmen, es wäre massig Geld da. 🤔
Steuerpflicht wie in den USA auch an die Staatsangehörigkeit koppeln.
Wer als Steuerflüchtling in die Schweiz, nach Österreich, nach Abu Dhabi, Dubei oder sonst wo hin will kann das ja.
Aber die Differenz zur Steuerlast in Deutschland muss er auch in Deutschland zahlen.
Easy as that.
Das stimmt. Keine Ahnung, ob das möglich gewesen wäre, aber anstelle der Grünen hätte ich wohl die Klimaschutzmaßnahmen in den normalen Haushalt gepackt. Und die Kohlesubventionen aus dem Sondervermögen finanziert.
genau das *wollen* die CDU/CSU, FDP und AfD: genauso wie die US-Republikaner nach "starve the beast" vorgehen - den Staat handlungsunfähig sparen um dann Sozialleistungen abzuschaffen und Dienstleistungen zu privatisieren.
Das wage ich mal schwer zu bezweifeln. Jeder Euro der in die Taschen der unteren Klassen fließt wandert idR direkt in Konsum und trägt zur Wirtschaft bei, jeder Euro Steuererleichterungen für Bonzen bleibt bei den Bonzen.
Ich sehe da auch keinen anderen Weg, aber halte Lindner auch nicht für rational oder zurechnungsfähig, da wird bestimmt noch was kommen wo man mit gesundem Menschenverstand nicht drauf käme.
Natürlich. Die Ideologie dahinter ist aber auch super gruselig. Man sollte mit so Leuten nicht zusammenarbeiten die alles nutzen um ihre nicht so verdeckte Agenda durch zu bringen
Dafür bräuchte man aber Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Unwahrscheinlich, dass CDU/CSU der Ampel nun aus der Patsche helfen, auch wenn unionsregierte Bundesländer ebenfalls unter den Folgen des Urteils leiden dürften.
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Was ist Schuldenbremse bitte schon für ein bescheuertes Wort? Versuche das Konzept mal glaubhaft nem 5-Jährigen zu erklären.
Wer nicht warten will, bis irgendwann, irgendwer das abschafft, der umfährt weiträumig Fiatgeld.
Im Prinzip müsste man bilanzieren statt einfach Einnahmen und Ausgaben zu verrechnen.
Eine temporäre Vermögenssteuer funktioniert nicht, weil wohl kaum administrierbar.
Meine Eltern leben beide noch. Ich hätte eine Erbschaft eigentlich nicht nötig, meine Geschwister genauso wenig. Erbschaft ist nur ein Bonbon obendrauf. Und so gibt’s viele.
Mit dieser Schuldenbremse werden wir das Land halt nur weiter zu Grunde richten.
Aber die stellt die FDP eher in Frage als eine Subvention.
Und die Antwort von Lindner darauf werden eher die Kürzungen von Sozialem und Steuersenkungen beinhalten als zB der Abbau der Dienstwagenregelung
Sozial/Bildungsleistungskatalog hervorholend.
Würden wir Fossil-Subventionen stoppen, Erbschafts-, Reichen- & Spekulationsgewinnsteuern einführen/ erhöhen, Steuerflucht & -hinterziehung eindämmen, es wäre massig Geld da. 🤔
Wer als Steuerflüchtling in die Schweiz, nach Österreich, nach Abu Dhabi, Dubei oder sonst wo hin will kann das ja.
Aber die Differenz zur Steuerlast in Deutschland muss er auch in Deutschland zahlen.
Easy as that.