Der Bundesrat hat heute vormittag die Reform der #StVO abgelehnt. Dabei war die nicht mal sehr ambitioniert. Aber sie hätte mehr Spielräume für Kommunen ermöglicht, und das ging den Auto Addicts gegen den Strich.
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Das rationalste Argument ist mE "Verkehrsregeln einer Gemeinde betreffen nicht nur Einwohner:innen und Pendelverkehr (deren Interessen die Gemeinde verbunden ist) sondern auch den Durchgangsverkehr" aber das ist ist wirklich kein starker Punkt gegenüber dem Sicherheitsinteresse.
Das ließe sich aber dadurch lösen, dass derartige Straßen Bundes- oder Landesstraßen bleiben/werden. Damit wäre der wirkliche, eigentlich zu vermeidende, Durchgangsverkehr in der Verantwortung des Bundes oder Landes. Alles andere wäre Gemeindesache.
Gerade in Großstädten ist das ja schon so. Außerdem ist unser Autobahnnetz super dicht. (Allerdings betrachte ich ihier auch einen extremen Ballungsraum)
Ja, danke, hab es mittlerweile auch gelesen. Alles das, was wir kommunal gerne umsetzen würden. Geht ja auch um Stadtgrün statt Parkplätzen, als Anpassung an heiße, trockene Sommer. Neben sicheren Fuß- und Radwegen 🤦♀️
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