Dass der Generalsekretär der SPD das Verbot einer faschistischen Partei falsch findet, ist nach den Erfahrungen der SPD mit einer faschistischen Partei immerhin bemerkenswert
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Wenn er schon geschichtsvergessen ist, sollte er sich an die aufrechten Sozialdemokraten erinnern, die mit Einsatz ihres Leben gegen Faschisten kämpften.
Die gleiche Frage stell ich mir aber auch bei Angehörigen von religiösen Minderheiten, Menschen mit Migrationshintergrund oder LGBTQI Menschen: Was zum fi*k ist bei euch schief gelaufen, dass ihr die AfD wählt oder euch in der Partei engagiert? D
Er findet es nicht falsch. Er bezweifelt nur, ob die bisher vorliegenden Beweise ausreichen, um mindestens sechs der acht Richter:innen des 2.Senats am Bundesverfassungsgericht zu überzeugen.
Dann soll er es doch ausprobieren, zum Fick! Es ist doch nicht seine Aufgabe, vorher zu wissen, wie ein Gericht entscheiden wird! Wie grotesk-übergriffig ist denn: "Ich lasse das Gericht lieber gar nicht entscheiden, weil ich nicht sicher bin, ob es so entscheidet, wie wir wollen"?!
Der nächste Schritt sollte die Einsetzung einer Bund-Länder-Taskforce sein. Kevin Kühnert sollte nicht nach Bauchgefühl entscheiden, ob das Material für einen Antrag ausreicht.
Ich kann nicht beurteilen, ob das bisher vorliegende Beweismaterial für ein AfD-Verbot schon ausreicht. Bislang ist die AfD auf Bundesebene nur ein Verdachtsfall. Aber für ein Parteienverbot ist ein Verdacht zu wenig.
(Edited 14:11 via @skeetsapp.com)
Die Antragssteller selbst müssen von dem Material überzeugt sein. Natürlich weiß man vorher nie sicher, wie ein Gerichtsverfahren ausgeht. Aber lehnt das Gericht ein Verbot aus Mangel an Beweisen ab, dann wäre das wie ein Gütesiegel für eine extrem gefährliche Partei.
Was man jetzt tun müsste, wäre eine Bund-Länder-Taskforce einzusetzen, die das bisher vorliegende Beweismaterial sichtet und bewertet. Erst danach sollte man über einen Verbotsantrag entscheiden.
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Ist das falsch verstandene Toleranz? Angst vor AfD-Wählern? Naivität?
(Edited 14:11 via @skeetsapp.com)