Asylantrag abgelehnt, aber Herkunftsland stellt keine Papiere aus. Heißt das dann nach dem neuen CDU-Vorschlag lebenslang Ausreisearrest? Das ist doch offenkundig unverhältnismäßig.
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Dazu sagte #Wüst gestern bei #Miosga, diese Fälle seien nicht betroffen. @ronensteinke.bsky.social hat ihn daraufhin darauf hingewiesen, dass genau das aber im Antrag von #Merz steht. Die Verfassungswidrigkeit ist nicht zu übersehen.
Genau das ist ja der Trick. Erstmal Strukturen schaffen, wenn noch nicht alle betroffen sind und dann Stück für Stück den Kreis der Betroffenen ausweiten.
Ich persönlich finde ja, dass Merz mit seinem Rechtsverständnis zu einem medizinischen Check gehört.
Wenn ich auf der Arbeit über für meinen Bereich wichtige Gesetze so faseln würde, dann hätte jemand den Verdacht auf Demenz.
Jetzt kommst Du auch noch mit Detailfragen. Glaubst Du, daß das in irgendeiner Form durchdacht wäre, was die Union da sagt?
Das ist auf dem gleichen Niveau wie die Ausländermaut.
Falls da überhaupt ein Plan ist, wird wohl gemeint sein, dass es zu einem Asylantrag gar nicht erst kommt. In den wenigen aktuell laufenden und Restfällen glaubt man immer noch an Ruanda und ähnliches. Auch das Ursprungsland wird wahrscheinlich mit Geld bestochen oder Entwicklungshilfeentzug bedroht
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Brokstedt, Mannheim, Solingen, Magdeburg: Asylantrag stattgegeben, nicht abgelehnt, obwohl häufig fälschlicherweise behauptet.
Im Fall Solingen zunächst abgelehnt (formal), dann aber stattgegeben (materiell).
Sonst liegt der Migrant den Staat ja nur auf der Tasche.
Es ist zum Erbarmen gerad.
Wenn ich auf der Arbeit über für meinen Bereich wichtige Gesetze so faseln würde, dann hätte jemand den Verdacht auf Demenz.
Das ist auf dem gleichen Niveau wie die Ausländermaut.
Weit weg von diesem faschistischen Gedankengut, dürfte er nicht mehr sein.
Ich kenne keine Grundlage ein Land zu ZWINGEN Personen wieder aufzunehmen.
Wenn überhaupt dann lassen sich betr. Länder das teuer bezahlen.