Zivilgesellschaftliches #Engagement braucht endlich #Rechtssicherheit! Die aktuelle Gesetzeslage ist noch absurder als die #551Fragen der #CDU und #CSU, meint @danielmittler.bsky.social: www.finanzwende.de/standpunkte/... - ThreadSky

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finanzwende.bsky.social • 5 hours ago

Zivilgesellschaftliches #Engagement braucht endlich #Rechtssicherheit!
Die aktuelle Gesetzeslage ist noch absurder als die #551Fragen der #CDU und #CSU, meint @danielmittler.bsky.social:

https://www.finanzwende.de/standpunkte/standpunkt-ungemein-nuetzlich

Comments

finanzwende.bsky.social•5 hours ago

Die kleine Anfrage der CDU/CSU hat zu einer hitzigen Debatte geführt. Für Finanzwende ist klar:
👉 Zivilgesellschaftliches #Engagement ist essentiell für jede #Demokratie.

finanzwende.bsky.social•5 hours ago

Der eigentliche Skandal ist, dass der Einsatz für unsere #Verfassung, für #Demokratie und #Freiheit nicht immer rechtssicher durch das #Gemeinnützigkeitsrecht geschützt wird.

finanzwende.bsky.social•5 hours ago

Da unsere politische Arbeit für #Finanzstabilität oder gegen #Finanzkriminalität nicht rechtssicher als #gemeinnützig anerkannt wird, hat Finanzwende e.V. sich 2021 bewusst entschieden, diesen steuerlichen Status abzugeben. Wir sind der Überzeugung: Auf diese Weise können wir am meisten erreichen!

finanzwende.bsky.social•5 hours ago

Doch während der Einsatz für Bürger*innen im Finanzbereich nicht in allen Fällen von den Finanzbehörden als gemeinnützig akzeptiert wird, dürfen #Banken,# Fonds und #Versicherer die Kosten ihrer Lobbyarbeit oft als #Betriebsausgaben von der Steuer absetzen.

finanzwende.bsky.social•5 hours ago

Und das, obwohl diese #Lobbyarbeit immer wieder unserer Gesellschaft schadet. Das muss sich ändern!

Deswegen stehen wir gemeinsam mit vielen anderen für #Rechtssicherheit für politische Willensbildung von zivilgesellschaftliche Akteuren ein.

finanzwende.bsky.social•5 hours ago

An die CDU/CSU haben wir eine einfache Gegenfrage:
Wann und wie beendet ihr diese Absurdität und stellt sicher, dass der Einsatz von Bürger*innen für gesellschaftliche Belange immer rechtssicher gemeinnützig ist?
Wir freuen uns über eine Antwort.

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