In ihr maskierte die äußerste Rechte bislang die antisemitische Erzählung der jüdischen Weltverschwörung. Verwendet wird sie auch für die Legende des "Bevölkerungsaustausches" und der "Globalisten": Dahinter steckt nur dünn verborgen Antisemitismus.
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Dass sich die im Grunde bürgerlich-konservative CDU dieser annimmt, zeigt, wie fließend die Übergänge zwischen extremer Rechter und bürgerlich-konservativer Rechter sind. Neben solchen Verschwörungserzählungen werden auch Einschüchterungstechniken übernommen. Und das macht mir Angst.
Das lustige an dem ist ja, die heulenden sind es, die ganz tief im Sumpf von Intrigen und Lobbys,…Pontzi-System, ihren Kopf so tief im Popo eines anderen reinstecken, dass dieses Zitat „Du hast da was braunes am Mundwinkel, laberst zuviel scheisse“ nicht mehr greift. Der Kopf ist komplett braun.
Ich sehe noch einen anderen Aspekt der kleinen Anfrage der CDU nach den NGOs.
Nachdem ich erfuhr, daß der ehem. Hessen-MP Roland Koch einer der Berater von Merz ist:
Koch hat gezielt unter dem Vorwand des Sparzwangs zivilgesellschaftl. Organisationen die Mittel gekürzt o. gestrichen.
Ziel war die Schwächung o. Zerschlagung dieser Organisationen, um die Expertise, die seiner radikalen Agenda der Privatisierung u. des Sozialabbaus im Diskurs u. in den Anhörungen des Parlaments hätten Widerstand leisten können, zu zerstören.
Auch das Aufgreifen der Migrationsdebatte und die Provokation einer Abstimmung mit der AfD riecht nach Roland Koch.
Der hat mit seiner umstrittenen Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft damals in Hessen haushoch die Landtagswahl gewonnen.
Die hessischen Wähler haben damals mit ihrer Wahlentscheidung der Politik ein fatales Signal gesendet:
Mit Ausländerfeindlichkeit könnt Ihr Wahlen gewinnen.
Genau das hat Merz versucht.
Aber die CDU geschwächt.
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Nachdem ich erfuhr, daß der ehem. Hessen-MP Roland Koch einer der Berater von Merz ist:
Koch hat gezielt unter dem Vorwand des Sparzwangs zivilgesellschaftl. Organisationen die Mittel gekürzt o. gestrichen.
Der hat mit seiner umstrittenen Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft damals in Hessen haushoch die Landtagswahl gewonnen.
Mit Ausländerfeindlichkeit könnt Ihr Wahlen gewinnen.
Genau das hat Merz versucht.
Aber die CDU geschwächt.