Heute haben wir gemeinsam ein starkes Zeichen gesetzt und über 104.000 Unterschriften unseres Brandbriefes für das Gewalthilfegesetz an Silvia Breher von der CDU übergeben. (1/2) #GewaltHilfeGesetzJetzt
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(2/2) #Gewaltschutzfüralle
#Merz aber blockiert aus ideologischer #Verbohrtheit - weil #Wahlkampf ist, darf es keinerlei Zusammenarbeit mit der #Restampel geben, und sei sie noch so sinnvoll.
Tragisch: Die #Union will eigentlich ein nahezu identisches #Gesetz durchsetzen.
Die Union hat einen sehr ähnlichen, in Teilen fast wortgleichen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dennoch weigert sie sich aus ideologischer Verbohrtheit, dem Gesetzesentwurf der Restampel zuzustimmen. Das ist destruktiv.