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antjeschrupp.bsky.social • 6 days ago

Die Frage, ob sie das noch hinkriegen, ist vielleicht die wichtigste in den nächsten Tagen. Denn wenn nicht, wird es ziemlich ... spannend in den kommenden Jahre.

https://www.n-tv.de/politik/Ozdemir-will-schnell-Reform-der-Schuldenbremse-beschliessen-article25585042.htmlD

Comments

50hz.de•6 days ago

Wenn die Reform der Schuldenbremse in den nächsten Wochen nicht gelingt, wird jede Regierung scheitern und die 💩 übernimmt in vier Jahren das ganze Land. Ich hoffe, Merz wird schnell klar, dass er dafür einen Preis zahlen muss. Die Grünen werden unter Habeck erst mal Pragmatismus walten lassen...

onkelmaike.bsky.social•6 days ago

ich verstehe es leider gar nicht? die linke ist doch pro schuldenbremse? und die afd hat alleine keine sperrminorität, wo soll denn das problem sein? (kann den link leider nicht anklicken)

antjeschrupp.bsky.social•6 days ago

Das Problem ist dass man die Schuldenbremse ohne 2/3 Mehrheit nicht abschaffen kann. Das heisst: kein Geld für nix.

onkelmaike.bsky.social•6 days ago

ja. aber die afd hat ja alleine keine zwei-drittel-mehrheit (oder hab ichs falsch verstanden?) und die linken sind von allen parteien diejenige, die am dringendsten für die schuldenbremse ist? daher verstehe ich das problem nicht?

50hz.de•6 days ago

Die Schuldenbremse soll seitens CDU und Grünen vor allem wegen zusätzlicher Auagaben für die Ukraine und die Bundeswehr gelockert werden. Das machen die Linken nicht einfach so mit.

onkelmaike.bsky.social•6 days ago

das stimmt! wenn sie das verhindern könnten, würden sie das wohl tun. aber, wenn es darum ginge, die entsprechende vorschrift im grundgesetz zu ändern, wären sie doch mutmaßlich dabei? vor allem, weil man die rüstungsausgaben doch auch über sondervermögen regeln könnte?

50hz.de•6 days ago

... Die Linken werden angemessene Steuern für Reiche haben wollen. Wäre ja schön, sie wurden das bekommen.

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