Es ist mir ein Rätsel, warum die SPD geführte Bundesregierung keinen Verbotsantrag beim Verfassungsgericht stellt. Höcke ist eine direkte Bedrohung für mich als Behinderte und für viele andere. Warum schützt die Regierung uns nicht, sondern sieht der Katastrophe tatenlos zu?
Yes. Aufwachen alle! Jeder der jetzt schweigt … ANSTAND und Courage … müssem am Ende siegen … sonst Hölle auf Erden 1933. Danke Ihnen für Ihr AntiSchweigen! 🖖
Warum wird kein Verbotsverfahren eingeleitet? Es kann doch nicht sein, dass alle, die es wissen wollen, wissen, was die AfD vorhat und keiner der Verantwortlichen aktiv wird.
Wie sagte der Parteigenosse Scholz? "Wir müssen mehr und in größerem Stil abschieben!"
Wenn die SPD sich solche und ähnlich Positionen zu eigen macht, zieht sie rechte Wähler*innen nicht auf ihre Seite, sondern stärkt rechte Parteien.
Sorgt wenigstens für ein Verbot!
Besonders ärgert mich dieser Reflex, wenn es um ein Verbot geht. Es werden sich noch Menschen gegen einen Verbotsantrag aussprechen, wenn die AfD kurz vor einem Eintritt in die Bundesregierung steht. Das ist eben dEmOkRaTiE.
Wo um alles in der Welt bleibt das AfD-Verbot!?
Was glauben Sie wohl, was der Faschistenmob mit sozialdemokratischen Funktionsträgern demnächst machen wird? Oder sitzen Sie tatsächlich schon vorsorglich auf gepackten Koffern?
Könnten Sie Ihrem Chef bitte ausrichten, dass nur ein AfD-Verbot das ansonsten sicher kommende faschistische 'Desaster' abwenden kann? Scholz wirkt da unwillig, fahrig, abwesend, faul austredend was diese Frage betrifft. 'Das machen die Bürger schon selber' klappt wie damals bei NSDAP: IMMER nicht.
Niemand, der Umtriebe dieser Partei objektiv verfolgt - beruflich oder aus privater Neigung - zweifelt ernsthaft daran, dass sie ein Deutschland anstrebt, welches sich fundamental von der FDGO abwendet. Unsere Verfassung erklärt solche Bestrebungen einer Partei ausdrücklich als verfassungswidrig.
Damit stehen Demokraten in der Verantwortung, diese Bedrohung zu bekämpfen. Das Mittel, das unsere Verfassung vorsieht, ist ausdrücklich das Parteiverbot. Rassisten, Faschisten und ähnlich motivierte Extremisten haben in unserem Gemeinwesen keinen Anspruch auf politische Vertretung. Ganz einfach.
Seit 30 Jahren. Mit Roewer, dem NSU, Kemmerich, Höcke, THS und V-Mann. Aber Hey. Lothar König wird ersteinmal auf einer Antinazidemo in Sachsen verhaftet. Weil er gegen Nazis demonstriert. Sowas kommt von sowas.
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Wenn die SPD sich solche und ähnlich Positionen zu eigen macht, zieht sie rechte Wähler*innen nicht auf ihre Seite, sondern stärkt rechte Parteien.
Sorgt wenigstens für ein Verbot!
Kennt der Scholz?
Was glauben Sie wohl, was der Faschistenmob mit sozialdemokratischen Funktionsträgern demnächst machen wird? Oder sitzen Sie tatsächlich schon vorsorglich auf gepackten Koffern?