Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen nicht neutral sein! Gemeinnützige Vereine müssen nicht neutral sein! Soziale Arbeit muss nicht neutral sein! Jugendarbeit muss nicht neutral sein! (1/7) - ThreadSky

georggrohmann.bsky.social • 2 days ago

Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen nicht neutral sein!
Gemeinnützige Vereine müssen nicht neutral sein!
Soziale Arbeit muss nicht neutral sein!
Jugendarbeit muss nicht neutral sein! (1/7)

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georggrohmann.bsky.social•2 days ago

Die fortwährende gegenteilige Behauptung sorgt aber für Angst & Unsicherheit und behindert notwendige Positionierungen, gerade dort, wo es am nötigsten wäre. Das mag so gewollt sein, ist aber katastrophal für eine demokratische Kultur. (2/7)

georggrohmann.bsky.social•2 days ago

Daher - nochmal und immer wieder - wesentliche Aspekte zum im Raum stehenden, sogenannten Neutralitätsgebot (in der Langversion hier abrufbar im Rechtsgutachten von Prof. Dr. Hufen: https://www.tolerantes-sachsen.de/neues-rechtsgutachten-zum-sogenannten-neutralitaetsgebot/): (3/7)

georggrohmann.bsky.social•2 days ago

Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie „neutral“.

Die öffentliche Finanzierung privater Initiativen bedeutet nicht, dass deren Äußerungen zu solchen des Staates werden. (4/7)

georggrohmann.bsky.social•2 days ago

Private Träger sind, selbst bei öffentlicher Förderung, weder Sprachrohr von Ministerien noch sind sie in gleichem Maße an ein – wie auch immer definiertes – Neutralitätsgebot und die Chancengleichheit der Parteien gebunden. (5/7)

georggrohmann.bsky.social•2 days ago

Die Bildungsarbeit freier Träger darf Gefahren für die Menschenwürde, für die freiheitliche demokratische Grundordnung & für die Grundrechte auch und gerade dann abwehren, wenn diese Gefahren von Programmen politischer Parteien ausgehen. (6/7)

georggrohmann.bsky.social•2 days ago

Weder das Neutralitätsgebot noch die Chancengleichheit politischer Parteien verbieten die sachliche Auseinandersetzung mit diesen – auch wenn die entsprechende Partei oder führende Funktionäre konkret benannt werden.

(7/7)

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