Aber unsere Politiker*innen nutzen den derzeit voll aus. Diese Anzeigen gehen ja durch nahezu alle Parteien. Dazu kommen noch die ganzen anonymen Anzeigen über gewisse "Meldeplattformen" wie z.B. hessengegenhetze.de Und die "kümmern" sich nicht nur um "Rechts", sondern um alles was da reinkommt. - ThreadSky

onlyforfriends7.bsky.social • 172 days ago

Aber unsere Politiker*innen nutzen den derzeit voll aus. Diese Anzeigen gehen ja durch nahezu alle Parteien. Dazu kommen noch die ganzen anonymen Anzeigen über gewisse "Meldeplattformen" wie z.B. https://hessengegenhetze.de/
Und die "kümmern" sich nicht nur um "Rechts", sondern um alles was da reinkommt.

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joergprante.de•172 days ago

Absolut. Denn die wissen sich nicht zu helfen, als Rechtsanwaltskanzleien zu beauftragen, "soziale Medien" zu durchforsten nach rechtlich relevanten Vorgängen. Es ist ein Massengeschäft geworden. Es wird dann in den Medien als Hetze gegen Politiker verallgemeinert, gegen die mehr getan werden müsse.

joergprante.de•172 days ago

So sind wir alle gelinkt: wir, die wir denken, in "sozialen Medien" könne man seine derben Kraftausdrücke platzieren, die Politiker:innen, die glauben, gegen eine ernste Gefahr vorzugehen und die nicht mehr echte Gefahren wie Cybermobbing erkennen, und auch die Gerichte, die damit überlastet werden.

joergprante.de•172 days ago

Verursacher sind die, die "soziale Medien" hinstellen und uns als Benutzer hineinlocken. Die machen mit diesem Lärm um nichts auch noch ihr Geld und lachen sich kaputt. Hass ist deren Geschäftsmodell. Jede Medienmitteilung im Stil "Politiker A wurde auf Plattform B beleidigt" ist für die Geld wert.

joergprante.de•172 days ago

Ich wäre übrigens der erste, der "sozialen Medien" den Stecker zieht. Die ziehen ihren Honig aus unserem Hass, Schmerz, Leid. Millionen werden umgesetzt. Regierungsumstürze, Terrorstreams, all das ist im Programm und wird gesendet. Und wir machen immer weiter, immer weiter. Das kann so nicht sein.

stephanroth.bsky.social•172 days ago

Eine Anzeige über diese Plattform reicht i.d.R. nicht. Beleidigung ist ein absolutes Antragsdelikt. Da muss Herr Merz schon persönlich Strafantrag stellen, und das übrigens auch innerhalb einer Frist von 3 Monaten nachdem er von der Beleidigung Kenntnis erlangt hat.

onlyforfriends7.bsky.social•172 days ago

Ja, das stimmt. Ich hatte da schon früher mal über einen "Fan" mit Herrn Aiwanger in Sachen "Flugblatt" Kontakt mit der Justiz. Er hatte aber kein Interesse an einer "persönlichen" Anzeige. Deshalb wurde das Verfahren auch eingestellt.

stephanroth.bsky.social•172 days ago

Hattest Du über einen Anwalt eigentlich Einstellungsanträge bereits während des polizeilichen Ermittlungsverfahrens stellen lassen?

onlyforfriends7.bsky.social•172 days ago

Leider nein, denn auch da fehlte mir das Geld für einen Anwalt. Ich hatte nur eine Beratung über einen "Beratungsschein". Und das ist nicht sehr viel.

stephanroth.bsky.social•172 days ago

Schade, im polizeilichen Ermittlungsverfahren kann man da schon viel erreichen und zur Einstellung bringen, ist allerdings auch, wie Du richtig sagst, eine Frage des Geldes.

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