Die Merz-CDU mit 551-Fragen-Anfrage: Statt Debattenkultur gibt's Hetze gegen NGOs – ein Angriff auf die #Zivilgesellschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 20/15035
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Comments
https://bsky.app/profile/dienstreiser.bsky.social/post/3lj2ta2vnak23
Flaschenpost
zur Selbstermächtigung der Zivilgesellschaft:
https://kairos.social/public/Ansprache-Demo.pdf
Pure Verschwörungsrhetorik – als ob Greenpeace & Co. heimlich die Republik steuern. 2/
Die Grenze zwischen konservativer Kritik und rechtem Verschwörungsdenken wird gezielt verwischt. 4/
Mit der Amadeu-Antonio-Stiftung wird Antirassismusarbeit attackiert. 6/
Hier werden demokratische Kontrollmechanismen, die primär dazu dienen, politisches Fehlverhalten und staatliche Missstände aufzudecken, gesetzwidrig zu einem politischen Mittel gegen Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Akteure umfunktioniert.
PS: und an alle Möchte-gern-Ficker hier, nein, ich verharmlose dadurch nicht, was Hitler alles so gemacht hat!
Ăśber die Finanzierungen selbst kann man unterschiedlicher Auffassung sein. #ZIVILgesellschaft
Das steht der Legislative nicht zu.
Das Parlament bestimmt die Gesetze und Vorgaben, nach denen die Finanzbehörde agieren darf.
Solche Unterschiede sind wichtig in einem Rechtsstaat.
Parlamentarische Kontrollinstrumente dienen der Kontrolle staatlichen Handelns, nicht der Ăśberwachung oder EinschĂĽchterung politisch missliebiger Gruppen. Ihr Missbrauch widerspricht demokratischen Prinzipien und geltenden Gesetzen.
https://verfassungsgericht.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MJ/MJ/lvg/LVerfG-LSA_20201208_34-19_Urteil.pdf
Ich werfe der CDU hier vor allem Verschwendung von Ressourcen vor. Diese Fragen zu beantworten bindet Ressourcen…es ist total bekloppt
Das Parlament hat Kontrollrechte gegenĂĽber der Regierung, nicht gegenĂĽber den BĂĽrger*innen.
Das ĂĽbernehmen andere Institutionen.
Dieser Unterschied macht Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aus!