Buschmann will das Fahren ohne Fahrschein zur Ordnungswidrigkeit machen. Die Richtung stimmt, doch scheint es nun, als würden die Probleme schlichtweg verschoben. Wo jetzt neue Probleme lauern? Hier die drei wichtigsten Punkte 🧵 - ThreadSky

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9eurofonds.de • 465 days ago

Buschmann will das Fahren ohne Fahrschein zur Ordnungswidrigkeit machen. Die Richtung stimmt, doch scheint es nun, als würden die Probleme schlichtweg verschoben.

Wo jetzt neue Probleme lauern?

Hier die drei wichtigsten Punkte 🧵

Comments

9eurofonds.de•465 days ago

Damit die Reform wirklich historisch wird, hilf uns und dem @freiheitsfonds dabei klarzustellen: wir lassen niemanden zurück und geben erst Ruhe, wenn kein Mensch mehr, wegen einer fehlenden Fahrkarte in den Knast geht!

9eurofonds.de•465 days ago

3. Die Verkehrsbetriebe bestrafen die Sache eh schon mit 60 €. Durch die OWI würde zusätzlich ein bürokratisches Verfahren eingeleitet. Es gäbe also MEHR Verfahren als zuvor. Die Bußgelder werden die Kosten dafür nicht decken. Will die Ampel Bürokratie nicht abbauen?😵‍💫

9eurofonds.de•465 days ago

2. Die OWi könnte dazu führen, dass die Strafe für alle steigt. Betroffene müssen dann nicht nur die 60 €, sondern zusätzlich noch ein Bußgeld zahlen. Das ist eine Doppelbestrafung und besonders für #Armutsbetroffen|e gefährlich. Es drohen Armutsspiralen!

9eurofonds.de•465 days ago

1. Menschen droht über die # Erzwingungshaft weiterhin Knast. Und Knast ist Knast!👎

gogowitsch.bsky.social•86 days ago

Schade, dass Marco Buschmann einfach das Handtuch geworfen hat, um Lindner zu stützen, statt sich für das Land einzusetzen.

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