Ich hab' drüben in einer Diskussion versucht, ein paar Argumente gegen ein AfD-Verbot(sverfahren) zu widerlegen.
Ist vielleicht auch hier interessant.
1. Ein Verbot der #AfD hat nicht den Zweck, das faschistische Gedankengut aus den Köpfen ihrer Wähler zu bekommen. Das könnte es nicht leisten.
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1. Ein Verbot der #AfD hat nicht den Zweck, das faschistische Gedankengut aus den Köpfen ihrer Wähler zu bekommen. Das könnte es nicht leisten.
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Comments
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2. Tatsächlich wären im Verbotsfalle alle Nachfolgeparteien ebenfalls verboten. D.h., dass sie eben nicht einfach eine neue Partei gründen könnten. Sie müssten ganz neu aufbauen
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3. Die NPD wurde nicht verboten, weil sie zu irrelevant ist. Das trifft auf die AfD nun wirklich nicht zu.
4. In ihrer Opferrolle fühlen sie sich immer bestärkt. Das müssen wir in Kauf nehmen.
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Wenn das ein realistisches Szenario ist, müsste dann nicht die Union Feuer und Flamme sein für ein Verbotsverfahren?