Dem Vertrag wird ehe zugestimmt, alleine schon, weil es um persönliche Befindlichkeiten geht und nicht um Politik für den einfachen Bürger. Wird anschließend das D aus der Partei gestrichen?
🔼 "Im Fall einer Ablehnung des Koalitionsvertrags sind Neuwahlen dem Juso-Chef zufolge so gut wie ausgeschlossen. Es gebe "nicht ohne Grund hohe verfassungsrechtliche Hürden", sagte er. Stabilität werde im Grundgesetz großgeschrieben."
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