Kaum verliert ein Kanzler die erste Vertauensabstimmung und kommt dennoch ins Amt, dann spielen seine Minister bereits verrückt und wollen unbedingt unser Grundgesetz aushebeln.
Karlsruhe wird da sicher ein Wort mitzureden haben.
Pistorius nach den ersten Gesprächen:
„Ich sag's Euch wie es ist: Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null komma null“
„Ich sage es Euch: Dobrindt und Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen“
Stimmt, weil wir keine Arbeitsplätze unbesetzt haben. Weil wir Grenzkontrollen in DE haben dürfen. Dobrindt hat das EU-Recht einfach nicht verstanden. Wie schon bei der Maut. Dass so einer in der Partei, die einen Kinderbuchautor für unqualifiziert hält, noch Karriere machen kann… Verwunderlich.
Weil Dobrindt ist jemand, der es schon amtlich durch Gerichtsurteile gezeigt bekommen hat, wo seine kognitiven und intellektuellen Grenzen sind. Habeck konnte immerhin wirtschaftliche Zusammenhänge verstehen und entsprechend handeln. Dobrindt hingegen ist ein wirtschaftlicher Totalschaden.
Ist das Abweisen von Asylsuchenden Menschen- und europarechtskonform?
Wenn nicht, was macht man mit einem Politiker, der rechtswidrige Handlungen ankündigt und anweist? Amtsenthebungsverfahren?
Dürfen oder müssen sich die Ausführenden entsprechenden Anweisungen widersetzen?
Die Mädels und Jungs in blau dürfen jetzt vor allem erstmal hunderte Überstunden schieben. Mal gucken wie lange die das so klasse finden - wollten sie ja nicht anders.
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Karlsruhe wird da sicher ein Wort mitzureden haben.
„Ich sag's Euch wie es ist: Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null komma null“
„Ich sage es Euch: Dobrindt und Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen“
https://bsky.app/profile/die-ganze-wahrheit.bsky.social
Wer hat’s erfunden?…
"Ich habe da eine andere Rechtsauffassung als der EuGH!"
Ein wichtiges Signal an die Welt, dass die Flüchtlingspolitik unseres Landes nun geändert wird.
Das hat Merz im Wahlkampf angekündigt.
Das setzt Dobrindt ab dem ersten Tag um.
Das sollte jetzt der AfD Wind aus den Segeln nehmen.
Wenn nicht, was macht man mit einem Politiker, der rechtswidrige Handlungen ankündigt und anweist? Amtsenthebungsverfahren?
Dürfen oder müssen sich die Ausführenden entsprechenden Anweisungen widersetzen?
Und das sagt selbst die rechte FAZ:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/maut-verheerendes-erbe-von-scheuer-und-dobrindt-19071679.html