Ich habe – mit @freiheitsrechte.org – 5 Fälle am SG Nürnberg gg die Bezahlkarte anhängig Nun der erste Beschluss - ein voller Erfolg SG Nürnberg v 30.7.2024, S 11 AY 15/24 ER Entscheidung: www.ra-gerloff.de/newsletter/A... Kurzdarstellung in meinem newsletter: www.ra-gerloff.de/newsletter/N... - ThreadSky

volkergerloff.bsky.social • 264 days ago

Ich habe – mit @freiheitsrechte.org – 5 Fälle am SG Nürnberg gg die Bezahlkarte anhängig
Nun der erste Beschluss - ein voller Erfolg
SG Nürnberg v 30.7.2024, S 11 AY 15/24 ER
Entscheidung: https://www.ra-gerloff.de/newsletter/Anlage%20nl-09-2024_1.pdf
Kurzdarstellung in meinem newsletter: https://www.ra-gerloff.de/newsletter/Newsletter-09-2024.pdf

Comments

interspirituell.bsky.social•263 days ago

Danke für diesen großartigen Einsatz im Dienste der Gerechtigkeit!

volkergerloff.bsky.social•264 days ago

Update: es gibt einen zweiten positiven Beschluss der 11. Kammer des SG Nürnberg und einen richterlichen Hinweis der 17. Kammer an die Stadt, dass sie doch bitte freiwillig wieder Geld auszahlen sollen, weil es jedenfalls so nicht geht 😀

woidbua.bsky.social•261 days ago

Ist die Stadt so einsichtig. Bzw. lässt die Regierung von Mittelfranken und das Sozialministerium das zu.

volkergerloff.bsky.social•261 days ago

Die Stadt ist eigentlich ziemlich korrekt. Die Beschlüsse wurden sofort umgesetzt.

woidbua.bsky.social•261 days ago

Und auch bei den anderen Leistungen umgesetzt?

volkergerloff.bsky.social•260 days ago

Welche anderen Leistungen?

woidbua.bsky.social•260 days ago

Falsch ausgedrückt. Die anderen Fälle, in denen Karten ausgegeben wurden.

jululette.bsky.social•264 days ago

👏

piedro.bsky.social•264 days ago

Das eingängliche juristische Geblubber ist wohl unvermeidlich. In der Begründung kommt all das zu tragen, was Verbände und andere Kritiker von Anfang an vorgebracht haten: kein Onlinehandel, keine Gebrauchtwaren, Ausschluss kleiner Geschäfte und Stände. Ergo gehen Einsparungsmöglichkeiten verloren->

piedro.bsky.social•264 days ago

die jedoch in die Berechnung des Existenzminimums eingeflossen sind, da die Referenzgruppe diese Möglichkeiten nutzen kann. Watscheneinfach, offensichtlich, was dabei rauskommt ist viel Aufwand, um den Dummfug zu korrigieren. Einzelfall für Einzelfall. Auf Kosten der Allgemeinheit, der ->

piedro.bsky.social•264 days ago

Einsparungen und geringerer Aufwand vorgegaukelt - oder besser: bewusst vorgelogen wurden. Schon jede Überweisung erst genehmigen zu lassen ist ein bürokratischer Wahnsinn, der sich jedem, noch so beschränkten und böswilligen Sesselwärmer sofort erschließt.

hannesmenzel.bsky.social•263 days ago

Danke für alles (schon wieder)!

speros.bsky.social•264 days ago

👏👍🙏💚

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