Das war für mich mit die größte politische Enttäuschung des Jahres 2025: Die Grünen (und die SPD - naja) haben auf Druck der FDP ohne Not den Rechtschutz gegen Abschiebungen verstümmelt.
9 Monate zeigt sich: Beschleunigt hat das vermutlich gar nichts, dafür aber einigen Schaden angerichtet.
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9 Monate zeigt sich: Beschleunigt hat das vermutlich gar nichts, dafür aber einigen Schaden angerichtet.
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Kda
Ein Thread zur heimlichen Verstümmelung des Rechtsschutzes vor Abschiebungen durch die Ampelkoalotion.
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 27.2.2024 bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern die Beschwerde zu den Oberverwaltungsgerichten (OVG) bzw. Verwaltungsgerichtshfen abgeschafft.
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Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 27.2.2024 bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern die Beschwerde zu den Oberverwaltungsgerichten (OVG) bzw. Verwaltungsgerichtshfen abgeschafft.
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Comments
zK @gruene-bundestag.de, @gruene.de
Aber zu welchem Preis?
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So bleiben bei den VGen umstrittene Fragen ungeklärt und der Vollzug von Bundesrecht uneinheitlich.
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Und so bleibt der Rechtsmittelausschluss in Abschiebesachen ein trauriger Höhepunkt unüberlegter und gleichzeitig überzogen restriktiver Gesetzgebung im Aufenthalts- und Asylrecht.
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- Bauschmerzen
- FDP ist schuld
- HessVGH hat es eh schon so gemacht (Anmerkung: ja, aber halt rechtswidirg)
- Dafür gibt es jetzt einen Pflichtbeistand in Abschiebehaftsachen
Gestatte mir die Frage wie folgt.
Hinsichtlich der vorgezogenen Btw, welche Empfehlung würdest du geben?
Ich habe schon mal gehört, dass dem Abzuschiebenden empfohlen wurde, das Widerspruchsverfahren aus dem 'Heimatland' zu betreiben.
https://bsky.app/profile/arnesemsrott.bsky.social/post/3l57q2jzeab2v