Was würde Linnenmanns Vorschlag zur Verschärfung des Ausweisungsrechts in der Praxis bedeuten? Ein Vorher/Nach-Vergleich anhand eines ganz gewöhnlichen Beispiels. Thread - ThreadSky

kommtdraufan.bsky.social • 61 days ago

Was würde Linnenmanns Vorschlag zur Verschärfung des Ausweisungsrechts in der Praxis bedeuten?

Ein Vorher/Nach-Vergleich anhand eines ganz gewöhnlichen Beispiels.

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Comments

stevencorner68.bsky.social•60 days ago

Immer wieder: Danke schön für Deine Mühe, vieles hier so aufzudröseln.

kommtdraufan.bsky.social•61 days ago

Nehmen wir folgenden Fall:

M ist tunesischer Staatsangehöriger, 32 Jahre alt, wurde in Deutschland geboren, hat immer hier gelebt, ist mit einer Deutschen verheiratet und hat mit ihr 2 Kinder. M ist Jugendtrainer beim Fußball, ausgebildeter Mechatroniker und voll erwerbstätig.

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kommtdraufan.bsky.social•61 days ago

Er hat ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, mit Tunesien verbindet ihn nur noch wenig - ein paar Sprachkenntnisse und Urlaubsaufenthalte sowie entfernte Verwandte, zu denen kaum Kontakt besteht.

2020 gerät M in einen Streit. Dabei beleidigt er im Zorn einen herbeogerufenen Polizisten und wird...

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kommtdraufan.bsky.social•61 days ago

deswegen zu 40 Tagessätzen verurteilt. Etwas ähnliches geschieht 2024 wieder. Diesmal erhält er eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen.

Wie ist die Rechtslage im Hinblick auf eine Ausweisung?

4/

kommtdraufan.bsky.social•61 days ago

Nach aktueller Rechtslage prüft die Ausländerbehörde, auf der Grundlage von § 53 Abs. 1 AufenthG, ob das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse überwiegt. Wäre das der Fall, muss sie M ausweisen, ein Ermessen hat sie nicht.

kommtdraufan.bsky.social•61 days ago

Der Gesetzgeber regelt in 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG, dass (ich übersetze) zwei vorsätzliche Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen.

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kommtdraufan.bsky.social•61 days ago

Allerdings erfüllt M zugleich mit der Niederlassungserlaubnis und seinen deutschen Familienangehörigen gleich mehrfach die Voraussetzungen für ein "besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse" im Sinne von § 55 AufenthG. Zu dem ist er sog. faktischer Inländer.

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miriamvollmer.bsky.social•61 days ago

Wobei sich mir bei einem solchen Fall die Frage stellt, wieso er sich nicht hat einbürgern lassen.

drelmo.bsky.social•61 days ago

Hatten einen Fall in der Kundschaft: Niederländer, seit Ewigkeit in D, wollte sich einbürgern lassen. Der Papierkram war ihm zu aufwendig.

psychotante3.bsky.social•61 days ago

Ja, kenne ich auch. Meine Eltern.

physioschubi.bsky.social•61 days ago

Meine Mutter lebt seit Jahrzehnten in Deutschland. Hatte nie Bock auf Einbürgerung. Wozu auch

psychotante3.bsky.social•61 days ago

Ich fand für mich wichtig, dass ich wählen darf.

kommtdraufan.bsky.social•61 days ago

Es gibt tausend Gründe. Ich habe wegen Assoziationsrecht bewusst keinen türkischen Staatsangehörigen genommen. Aber der hätte zB massive Schwierigkeiten mit der Entlassung aus der türkischen StA, wenn er Grundeigentum im militärischen Sperrgebiet (weite Teilen der Küste) hätte.

miriamvollmer.bsky.social•61 days ago

Ich frage ja gern die Berliner Uber-Fahrer aus, wenn die mich fragen, wo ich denn herkomme. Die Frage, wieso sie sich selbst als "Tunesier" oder "Türke" bezeichnen, und wieso so viele nicht eingebürgert sind, stelle ich immer mal wieder, verstehe das bei gebürtigen Berlinern eigentlich nicht

bigbamboo.bsky.social•61 days ago

Mein bester Freund ist Türke und ich hatte diese Diskussion immer mal wieder mit ihm. Seit Hanau verstehe ich ihn und in diesem Jahr sind wir alle Argumente für eine Einbürgerung ausgegangen.

miriamvollmer.bsky.social•61 days ago

EU-Staatsangehörigkeit ist doch immer nur von Vorteil?

bigbamboo.bsky.social•61 days ago

Er ist mit Mölln aufgewachsen und das Gefühl ist geblieben.

kommtdraufan.bsky.social•61 days ago

Viele nehmen zB auch auf die Gefühle der Eltern Rücksicht. Who am I to judge?

miriamvollmer.bsky.social•61 days ago

Ich möchte das auch nicht verurteilen, aber ich finde es seltsam angesichts der Vorteile, die mit der deutschen Staatsbürgerschaft verbunden sind. Die asiatischen Communities halten es btw anders, da hat sich auch der Doppelname eingebürgert. Dass Leute etwa Katharina Ari heißen oder Mads Jae.

landstadtfluss.bsky.social•61 days ago

Aber letztlich kann es ja jeder selbst entscheiden. Und es gibt sicher viele Kriterien, die für das eine oder andere sprechen. Nicht zuletzt hat es möglicherweise auch etwas mit Identität und Familienzugehörigkeit zu tun - in vielen Kulturen extrem wichtig.

denniskberlin.bsky.social•61 days ago

Ich kann mich noch entsinnen, wie im Zuge des Brexit eigentlich alle britischen Bekannten die ich habe deutsche geworden sind.
Innerhalb von ein paar Monaten.
Und von denen war quasi niemand in Berlin geboren.

Es gibt da tatsächlich große Unterschiede.

nutellaberliner.bsky.social•61 days ago

Naja wenn dir die Gesellschaft und die Politik immer wieder erzählen dass du nicht hier her gehörst und verschwinden sollst ist es schon besser zumindest die Möglichkeit zu behalten.

miriamvollmer.bsky.social•61 days ago

Jaja. Die böse Gesellschaft. Im Ernst, die Gesellschaft ist nicht gerecht und sie ist nicht farbenblind, aber als Eltern schuldet man seinen Kindern, sich maximal reinzuhängen.

miriamvollmer.bsky.social•61 days ago

Das entlastet nicht die Gesellschaft, die hat die verdammte Pflicht, Kindern alle Chancen zu eröffnen, egal, ob sie Alexander, Mohammed oder Cindy heißen.

psychotante3.bsky.social•61 days ago

Die Notwendigkeit nicht gesehen, es für nicht so wichtig genommen. "Ist egal und Papierkram". War bei meinem Vater so (88, schon verstorben). Meine Mama hat sich auch nicht einbürgern lassen, ist 84 und lebt seit 62 Jahren in Deutschland.... Ich bin eingebürgert , mit 38 Jahren.

lissysfrauchen.bsky.social•61 days ago

Mein Schwiegervater wollte weiterhin an den US-Wahlen teilnehmen.

reudig.bsky.social•61 days ago

Ja und ob die Frau und die Kinder mittmus

lokira.bsky.social•61 days ago

Manchmal ist auch ein gewisser Trotz im Spiel - ich bin z.B. noch Deutsche und nicht Norwegerin weil ich nicht einsehe, über 22 formelle Stöckchen springen zu sollen für dieses „Privileg“.
(Nu ist meine Verbindung zu Deutschland auch noch stärker als im genannten Beispiel, aber es ist ein Faktor.)

bschmaering.bsky.social•60 days ago

Danke!

ermu.bsky.social•61 days ago

Danke

breznsalzer.bsky.social•61 days ago

martinitier.bsky.social•61 days ago

📌

eiseskaelte.bsky.social•60 days ago

Eine Frage dazu: Wenn die Beleidigung im Zorn geschieht, ist dann noch ein Vorsatz gegeben oder wäre das eine Handlung im Affekt?

kommtdraufan.bsky.social•60 days ago

Handlung im Affekt ist keine Kategorie des deutschen Strafrechts. Das ist Vorsatz.

eiseskaelte.bsky.social•60 days ago

Das erschließt sich mir noch nicht ganz, heißt das, jede Gefühlsregung würde als gewollt behandelt?

kommtdraufan.bsky.social•60 days ago

Eine Beleidigung ist doch keine Gefühlsregung.

eiseskaelte.bsky.social•60 days ago

Weil da „im Zorn“ steht, dachte ich, dass darauf evtl auch eingegangen würde.

kommtdraufan.bsky.social•60 days ago

Ach so. 😅 Nein, das war zur Ausschmückung.

filibuster.bsky.social•61 days ago

Nicht… wie sollen wir den Leuten erklären dass wir ein Einwanderungsland sind, wenn die die kommen und bleiben wollen sich nicht mit einer Staatsbürgerschaft zu unserem Gemeinwesen bekennen?

hailmary.bsky.social•58 days ago

Vielleicht möchten die Eltern dieser Kinder ja ihre eigene Familiengeschichte nicht vor Frau Vollmer ausbreiten. Es gibt viele Gründe, weswegen nicht eingebürgert wird. Hier wurde bereits eines genannt. Die vorhandene Staatsbürgerschaft sagt zudem gar nichts über Zugehörigkeitsempfinden zu D aus.

filibuster.bsky.social•58 days ago

Sehe ich etwas anders. Wenn ich über Generationen in einem Land lebe, dann erwarte ich schon, dass die Leute sich zu der Gemeinschaft bekennen, in der sie leben. Da geht es nicht um Steuern zahlen, das tust du auch ohne Staatsbürgerschaft. Aber Bürger sein heißt halt sehr viel mehr.

hailmary.bsky.social•58 days ago

Vielleicht können sie nicht eingebürgert werden. Was ist daran nicht zu verstehen?

filibuster.bsky.social•58 days ago

Dann frage ich mich, warum
Sie ihren lebensmittelpunkt hier sehen. Seit Jahrzehnten oder länger. Meine ausgewanderten Freunde haben inzwischen auch alle mind. Doppelte Staatsbürgerschaften.

silkalehmann.bsky.social•57 days ago

Meine Mutter lebt seit 15 Jahren in F. Ich verstehe das sehr gut.

hailmary.bsky.social•57 days ago

Und? Ist die schon eingebürgert?

silkalehmann.bsky.social•57 days ago

Nein. Mit. 82 Jahren wird sich das auch nicht mehr tun... Ich habe es nur mit vollzogen, wie Sie ihre Identität langsam verändert hat.

filibuster.bsky.social•61 days ago

Naja, die Welt ist nicht schwarz/weiß, aber v.a. Stellt @miriamvollmer.bsky.social die richtigen Fragen:) als komplett Bio Deutscher kann ich das auch nicht verstehen, wenn die kiga-Freunde meiner Kinder die 3. oder 4. Generation sind und dann da ernsthaft die Frage ist, ob sie deutsch sind oder

willweitweg.bsky.social•60 days ago

Es finde es besonders verwerflich, weil man (ich) unterstellen kann, dass er darum weiß. 🤬!

wbehrs.bsky.social•61 days ago

Danke für den erhellenden Thread, der deutlich macht, was für ein bösartiger Politiker Linnemann ist. Mich graust vor der neuen Regierung!

missmatch.bsky.social•60 days ago

Das übliche Fordern von Härte, die unsere Gesetzeslage ohnehin schon hergibt dient vielleicht eher dazu, die Stammtischmeinung zu manifestieren, „die“ dürften sich hier alles erlauben, obwohl es nicht so ist. Der Stammtisch wäre überrascht, wenn er das wüsste, leider wollen sie es halt nicht wissen.

clems.bsky.social•42 days ago

📌

alpenbazi.bsky.social•60 days ago

Der Markenkern von konservativen Parteien ist die innere Sicherheit. L. und Co wissen ganz genau, dass solche Attentate nicht verhindert werden können. Darum wird jetzt populistisch auf die Pauke gehauen, damit der Stammtisch beruhigt ist.

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