Ich bin immer noch hin und her gerissen. Einerseits hätte ich ihn bei normaler Karriere als judgy hier ertragen müssen. Andererseits Kanzler....
Einfach alles schlimm.
Zeit mit Judgy Fritz
"Merz: Ja, auch, mit Aufrufen, den Staat Israel zu zerstören, Versammlungen, die nicht genehmigt sind. Man muss dann innerhalb eines Tages einen Haftbefehl haben, um die Straftäter dauerhaft in Untersuchungshaft zu nehmen und schnell zu verurteilen."🤷
Kann man, vorausgesetzt im Wikipedia-Eintrag zu #nomerz steht die Wahrheit, bei einem ausgebildeten, studierten Juristen dann Vorsatz unterstellen, wenn er so einen Bullshit raushaut?
Merz weiß schon genau, dass Versammlungen nicht genehmigt werden müssen. Und wenn er sagt "nicht genehmigte Versammlungen" ist das objektiv richtig. Täuschen mit Wahrheit, Weglassen von Kontext - klassisch populistische Strategie.
Wobei die Worte "nicht genehmigt" eher nach einem expliziten Verbot klingen, als nach dem Fehlen einer Genehmigung.
Nur weil mir zb niemand die Erlaubnis gab, Schokolade zu essen würde ich nicht sagen es ist "nicht erlaubt".
Überzeugt mich nicht. "Nicht erlaubt" bedeutet, es ist verboten (der Defaultzustand in D ist ja, dass etwas erlaubt ist, Art. 2 I GG). "Genehmigt" beinhaltet nach meinem Verständnis ein mehr oder weniger formelles Genehmigungsverfahren/ -akt. Aber klar schwingt da ein vermeintliches Verbot mit.
Genau dieses Mitschwingen ist das, was sich ein Populist mit solchen Aussagen zu Nutze macht. Er verursacht ein Verständnis, das er nicht ausdrücklich kommuniziert, indem er durch Weglassen wichtiger Umstände und/oder bewusste Wortwahl einen falschen Eindruck erweckt.
So oder so fand ich aber sehr enttäuschend, dass auf die fehlende Genehmigungspflicht von Versammlungen nicht eingegangen wurde. Da erwarte ich in einem solchen Podcast eigentlich schon Nachfragen der Hosts. Dafür ist die Zeit dann ja doch seriös genug.
Mal ganz ehrlich. Das weiß der doch, oder? Oder hat er es vergessen? Er war dich mal (wenngleich nur kurz) Richter. Das müssen doch alle Richterlein wissen, oder? Oder??? 👀👉👈
Ich bin ernsthaft erschüttert. I mean die Versammlungsfreiheit ist buchstäblich das Demokratie-Grundrecht unserer Verfassung (mit der Meinungsfreiheit) und Merz glaubt tatsächlich, das stünde unter Genehmigungsvorbehalt.
Huiuiui. Wenn ich an diese Aussagen den Maßstab anlege den die Presse an Aussagen der Grünen anlegt, dann hätte Merz hiermit gefordert alle Demosnunter Genehmigungsvorbehalts zu stellen und jeden Teilnehmer einer nicht genehmigten Demo sofort dauerhaft einzusperren😈
Das ist ja das krasse. Aussagen, Formulierungen und Wahlprogramme der Grünen werden regelrecht seziert und jedes Wort auf die Goldwaage gelegt.
Gleichzeitig verbreiten Politiker von CDU/CSU und FDP Lügen und zeigen ansonsten, dass sie null Ahnung oder Lösungen haben und alle nehmen es einfach hin.
Uff, da ist ja nicht nur die markierte stelle ein angriff auf die FDGO, was er von der Justiz und dementsprechend von Unschuldsvermutung hält ist mindestens ebenso gruselig.
Ich habe ja noch nie verstanden, warum so viele Juristen konservativ sind, wenn doch ein ernsthafter Jurist jedem Wort Bedeutung bemisst bzw. Beachtung schenkt und ein echter Konservativer alles sagt, was im jeweiligen Moment gut klingt.
Im Ernst: Im Studium lernen wir, wie die Lage ist und viel zu wenig, dass sie veränderbar ist. Führt dazu, dass Jurers lieber wollen, dass alles so bleibt wie es ist, weil das haben sie immerhin verstanden.
Darüber hinaus zieht das Jurastudium überproportional Menschen an, die von Haus aus zum Konservatismus neigen (hohe Hürden wegen der abstrakten Themen und der notwendigen Geduld beim Leseverstehen, welches in Deutschland zu sehr am Elternhaus hängt
Die Juristerei ist in ihrer Methode reagierend und bewahrend.
Avantgarde-Gesetze gegen gesellschaftliche Überzeugung gibt es sehr selten; Avantgarde-Rechtsprechung gegen gesellschaftliche Überzeugung und geltendes Recht wäre Rechtsbeugung.
AA das BVerfG in vielen Urteilen zur Gleichstellung Homosexueller. Und natürlich hat die Justiz auch sonst über die Generalklauseln und Wertungen viel Raum für Gestaltung.
Und die Generalklauseln kommen aus einem Gesetz, das zunächst erlassen wurde. Klar kann die Justiz gestalten. Das System sieht trotzdem keine „Reform im Gerichtssaal“ vor und das ist im Sinne der Gewaltenteilung auch richtig.
Is ja per se auch nicht falsch, soll doch in der Gewaltenteilung die gesellschaftliche Veränderung über die gewählten Volksvertreter kommen und die Justiz da nur bedingt eingreifen
"Die Demokratie ist für uns alle Neuland"
Die Union, 1945-2025.
Da lebt halt immer noch der preußische Obrigkeitsstaat, in dem jede Handlung des Bürgers so lange ein Verbrechen wider den Kaiser ist, bis Seine Majestät huldvoll exakt diese Handlung unter exakt diesen Umständen zu genehmigen geruht.
Das Schlimme ist:
Merz ist halt Jurist. Qua formaler Befähigung zum Richteramt ist unwiderlegbar bewiesen, dass er *weiß*, dass Demonstrationen nicht unter Genehmigungsvorbehalt stehen.
Und damit bleibt nur als Vermutung, dass er sowas *bewusst* raushaut, um schon mal rhetorisch die Axt ans...
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelegt zu haben.
Ein Versehen ist sowas m.E. jedenfalls nicht. Er hat offensichtlich ein Interesse daran, dass Menschen glauben, Versammlungen ohne Genehmigung seien grundsätzlich unzulässig.
Und diesen Menschen halten weite Teile des Landes für Kanzlermaterial.
Aber läuft die ständige Polemik nicht gezielt darauf hinaus, dass die Frage „ist deine Freiheit überhaupt genehmigt?“ Einfluss auf Denken und Alltag bekommt und die Bürger*innen nicht merken, was sie aufgeben?
Comments
Einfach alles schlimm.
"Merz: Ja, auch, mit Aufrufen, den Staat Israel zu zerstören, Versammlungen, die nicht genehmigt sind. Man muss dann innerhalb eines Tages einen Haftbefehl haben, um die Straftäter dauerhaft in Untersuchungshaft zu nehmen und schnell zu verurteilen."🤷
2 Demos, 1 Ausweisung 👀
@hanvoi.bsky.social zu Tränen rühren.
😉
😉
"Die Polizei gewährt keine Grundrechte, sie schützt sie."
Nur weil mir zb niemand die Erlaubnis gab, Schokolade zu essen würde ich nicht sagen es ist "nicht erlaubt".
GG Art 8.(2)
Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
"Merz ist der Beweis, dass wirklich JEDER in Deutschland Karriere machen kann!"
und
"Wo Bestenauslese in der Politik?"
https://www.zeit.de/politik/2025-01/friedrich-merz-bundestagswahl-cdu-interviewpodcast-alles-gesagt?wt_zmc=fix.int.zonaudev.push.lesetipp.zeitde.zonapush.link.x&utm_campaign=lesetipp&utm_medium=fix&utm_source=push_zonaudev_int&utm_content=zeitde_zonapush_link_x&utm_referrer=zona_lesetipp
Gleichzeitig verbreiten Politiker von CDU/CSU und FDP Lügen und zeigen ansonsten, dass sie null Ahnung oder Lösungen haben und alle nehmen es einfach hin.
Im Ernst: Im Studium lernen wir, wie die Lage ist und viel zu wenig, dass sie veränderbar ist. Führt dazu, dass Jurers lieber wollen, dass alles so bleibt wie es ist, weil das haben sie immerhin verstanden.
Avantgarde-Gesetze gegen gesellschaftliche Überzeugung gibt es sehr selten; Avantgarde-Rechtsprechung gegen gesellschaftliche Überzeugung und geltendes Recht wäre Rechtsbeugung.
Was Papier zur eingetragenen Lebenspartnerschaft zu sagen hatte war rückblickend auch wild.
Ja das BVerfG hatte zuletzt eine progressivere Linie, aber gerade was die queere Bürgerrechtsbewegung angeht, einen sehr gemischten track-record.
Die Union, 1945-2025.
Da lebt halt immer noch der preußische Obrigkeitsstaat, in dem jede Handlung des Bürgers so lange ein Verbrechen wider den Kaiser ist, bis Seine Majestät huldvoll exakt diese Handlung unter exakt diesen Umständen zu genehmigen geruht.
Merz ist halt Jurist. Qua formaler Befähigung zum Richteramt ist unwiderlegbar bewiesen, dass er *weiß*, dass Demonstrationen nicht unter Genehmigungsvorbehalt stehen.
Und damit bleibt nur als Vermutung, dass er sowas *bewusst* raushaut, um schon mal rhetorisch die Axt ans...
Ein Versehen ist sowas m.E. jedenfalls nicht. Er hat offensichtlich ein Interesse daran, dass Menschen glauben, Versammlungen ohne Genehmigung seien grundsätzlich unzulässig.
Und diesen Menschen halten weite Teile des Landes für Kanzlermaterial.
Aber vielleicht kann man die eine oder den anderen ja hiermit überzeugen, sich nicht in die eigene Armut zu wählen.
https://bsky.app/profile/donnasofia.bsky.social/post/3lg3k7d6gos2n
Mit Fähigkeiten hat es mindestens in seinem Fall offensichtlich wenig zu tun.
Nötig sind: Pimmel zwischen den Beinen und reichen Papa mit Kontakten.