Schade eigentlich, dass Christian Rath diesen sehr gut verständlichen Artikel zur Zurückweisung an der Grenze nur im Fachorgan LTO unterbringt. Das müssten eigentlich alle deutschen Medien so berichten.
Comments
Log in with your Bluesky account to leave a comment
Hier gibt es doch Redakteur*innen. Sie werden sich für die sachliche Einordnung dieses wichtigen Themas bestimmt interessieren?
@spiegel.de ?
@larswienand.bsky.social ?
@taz.de ?
Ich frage mich, ob der studierte Rechtsanwalt und ehemalige Richter Friedrich Merz sich nicht strafbar macht, wenn er Anträge und Gesetze in den Bundestag einbringt, die offenkundig rechtswidrig sind.
Wird hier auch sehr gut erklärt, nur halt leider sonst so gut wie nirgends - genau so muss Journalismus, nicht wie das Interview mit Merz in den tagesthemen und anderswo
Aber dass D "fast nie" zuständig sei, ist doch einfach nicht richtig, oder?
"Ersteinreisestaat" ist ja nur eines von mehreren Kriterien, Zuständigkeit begründen können auch Kindeswohl und Familienzusammenführung. Meines Wissens gibt es keine klaren Zahlen, aber Hinweise, dass "fast nie" falsch ist.
Kindeswohl und Familienzusammenführung spielen keine große Rolle, eher schon die Verpflichtung zum Selbsteintritt wegen systematischer Mängel in Asylverfahren und/oder Unterbringung im eigentlich zuständigen Mitgliedstaat.
Würdest Du den geringen Anteil an Übernahmeersuchen an den Asylerstanträgen dann auf diesen Punkt (und wohl auf die faktisch mangelnde Aussicht auf Übernahme durch bestimmte Staaten) zurückführen?
Comments
@spiegel.de ?
@larswienand.bsky.social ?
@taz.de ?
https://on.orf.at/video/14261201/15809048/europarechtler-fuenf-punkte-plan-von-merz-nicht-moeglich
Wer solche Forderungen stellt, ist doch alles, aber nicht authentisch.
#Merz
"Ersteinreisestaat" ist ja nur eines von mehreren Kriterien, Zuständigkeit begründen können auch Kindeswohl und Familienzusammenführung. Meines Wissens gibt es keine klaren Zahlen, aber Hinweise, dass "fast nie" falsch ist.