Wie wird es mit dem mutmaßlichen Täter von München - seine Verurteilung unterstellt - aufenthaltsrechtlich weitergehen? Ein Thread - auch zu den Grundlagen des Ausweisungsrechts. 1/ - ThreadSky

kommtdraufan.bsky.social • 15 days ago

Wie wird es mit dem mutmaßlichen Täter von München - seine Verurteilung unterstellt - aufenthaltsrechtlich weitergehen?

Ein Thread - auch zu den Grundlagen des Ausweisungsrechts.

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Comments

kommtdraufan.bsky.social•15 days ago

Zunächst wird die Ausländerbehörde die befristete Aufenthaltserlaubnis nicht mehr verlängern, weil ein Ausweisungsinteresse besteht (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG i.V.m. §§ 53, 54 Abs. 1 Nr. 1 und 1a AufenthG - zur Ausweisung gleich mehr).

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kommtdraufan.bsky.social•15 days ago

Dabei spielen die Bleibeinteressen des Betroffenen nur eine ganz untergeordnete Rolle. Hier werden sie aller Voraussicht nach keine ausschlaggebende Bedeutung haben.

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kommtdraufan.bsky.social•15 days ago

Die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wird mit einer Abschiebungsandrohung einhergehen. Schon deswegen wird der Betroffene vollziehbar ausreisepflichtig werden.

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kommtdraufan.bsky.social•15 days ago

Daneben wird die Ausländerbehörde aller Voraussicht nach eine Ausweisung verfügen. Dies setzt nach § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und ein Überwiegen des Ausweisungsinteresses über das Bleibeinteresse voraus.

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kommtdraufan.bsky.social•15 days ago

Wenn ein Betroffener - wir unterstellen das hier einmal trotz noch offener Tatfragen - wegen einer Straftat gegen das Leben zu Freiheitsstrafe von über zwei Jahren verurteilt wird, wiegt das Ausweisungsinteresse besonders schwer (§ 54 Abs. 1 Nr. 1 und 1a AufenthG).

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kommtdraufan.bsky.social•15 days ago

Das Bleibeinteresse wiegt (nach den bisher bekannten Informationen) allerdings nur "schwer" (nicht "besonders schwer", weil wohl noch keine 5 Jahre lang ein rechtmäßiger Aufenthalt bestand).

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fr-hessen.bsky.social•15 days ago

Ist denn schon klar, was er für einen Aufenthalt hatte? Bislang heißt es nur, er habe eine AE ab Herbst 2021 gehabt. Die kann wegen Ausbildung o.ä. sein, es ist aber auch möglich, dass er (wie viele andere) nach der Machtübernahme der Taliban ein Abschiebungsverbot durch Folgeantrag bekommen hat.

kommtdraufan.bsky.social•15 days ago

Das ist noch nicht klar.

kommtdraufan.bsky.social•15 days ago

Allerdings vermute ich, dass eine spätere Feststellung eines Abschiebungsverbotes durch das BAMF irgendwo erwähnt worden wäre. Aber das ist natürlich nur Spekulation.

fr-hessen.bsky.social•15 days ago

Ja, ist es. Aber vom Zeitpunkt der AE würde es halt passen, weil im Herbst 21 ganz viele Abschiebungsverbote bekommen haben. Und dann hätten wir auch noch zusätzlich einen Schutzstatus im Raum, der zwar widerrufbar ist, aber eben auch nicht ganz so einfach wegen EMRK etc...

keienb.org•15 days ago

Ich hätte eher auf 25a getippt, weil allenthalben sein Schulbesuch so betont wird. Ist aber freilich auch nur Spekulation. Jedenfalls wäre es, wenn ich ihn vertreten würde, das Erste, was ich prüfen würde, ob ein Folge- oder Wiederaufgreifensantrag nicht Erfolgsaussichten besitzen könnte, wenn das

keienb.org•15 days ago

Letzte Asylverfahren eben 2020 und damit vor Machtübernahme der Taliban abgeschlossen wurde

matthiasausk.bsky.social•15 days ago

Danke für die sachliche Darstellung.

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