Wenn ich mir so den Text des gestern veröffentlichten „Koalitionsvertrages“ so durch den Kopf gehen lasse, interessiert das wohl keinen … und man wird den Kurs weiterverfolgen und verschärfen.
Im Interview auf wdr 5 nahm gestern eine Linken-Poltikerin Bezug auf dieses Urteil als sie den Koalitionsvertrag kritisierte. Wdr-Moderator: "das gibt's aber auch andere Stimmen"
Wieder ein Urteil für die Tonne. Nächstes Mal machen sie es halt um irgend ein Detail anders aber im Kern doch genauso. Wenn die Exekutive aber nicht Recht und Gesetz umsetzt, dann ist sie eventuell doch nur zum Schutz des Kapitals und der herrschenden Machtverhältnisse da, und dann kann sie weg.
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„Pls Grenzkontrolle. Is for me?🥺👉👈“