Und offensichtlich geht es mit den Asylrechtsverschärfungen direkt weiter. Laut der SPD gibt es eine Einigung beim verfassungsrechtlich hochproblematischen Abschiebegesetz.
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/gesetzesvorhaben-geeint-staatsangehoerigkeitsrecht-verbesserte
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/gesetzesvorhaben-geeint-staatsangehoerigkeitsrecht-verbesserte
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"Gesetzesvorhaben geeint: Staatsangehörigkeitsrecht und effetivere Deportationen"